2.15.4 (k1962k): A. Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den Gewerkschaften 8. Nach dem negativen Ergebnis der bisherigen Verhandlungen werde am 1. April 1962 ein tarifloser Zustand eintreten; mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen sei insbesondere auf dem Gebiet der Flugsicherung zu rechnen 9. Der hessische Arbeitsminister sei bei den Tarifverhandlungen ausgebrochen, und auch die Stadtstaaten würden voraussichtlich ausbrechen. Der Bundesminister für Verkehr berichtet über die Tarifverhandlungen bezüglich der Flugsicherung, die von Gewerkschaftsseite abgebrochen seien und über die Pläne für die Verbeamtung bestimmter Gruppen der Flugsicherung und des Wetterdienstes 10. Eine Streikgefahr in der Flugsicherung sei nicht ausgeschlossen. Der Flugverkehr mit Berlin werde zunächst wohl nicht durch einen Streik berührt werden; jedoch bestehe auch in dieser Hinsicht keine Sicherheit, wenn sich die Situation verschärfen sollte. Auch im internationalen Flugverkehr könnten durch einen Streik beträchtliche Schwierigkeiten entstehen. Staatssekretär Hopf bringt zum Ausdruck, daß auch die Bundeswehr auf die zivile Flugsicherung angewiesen sei. An der weiteren Aussprache beteiligen sich die Bundesminister der Finanzen, des Innern, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für Atomkernenergie. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, den Gewerkschaften zu erklären, daß das Kabinett auf seinem ablehnenden Standpunkt beharren müsse, und gleichzeitig nochmals vorzuschlagen, durch ein besonderes Sachverständigengremium ein Gutachten herstellen zu lassen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 11.

Der Bundesminister des Innern kommt auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion betr. Erhöhung der Beamtenbezüge vom 21. März 1962 (Drucksache IV/275) zu sprechen und teilt mit, wie diese Anfrage beantwortet werden soll. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis 12.

Anschließend wird die Frage der zweckmäßigen Vorbereitung von Verhandlungen der Bundesregierung insbesondere über finanzpolitische und Haushaltsfragen erörtert. Der Bundesminister für besondere Aufgaben schlägt vor, die Debatte im Bundestag anläßlich der 2. und 3. Lesung des Haushaltsgesetzes 1962 sorgfältig vorzubereiten. Der Bundesminister der Finanzen greift diesen Vorschlag auf und regt an, in der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. d. M. hierüber zu beraten. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 13.

Fußnoten

8

Siehe 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP F. - Sprechzettel für den BMI vom 27. und 28. Febr. 1962 in B 106/30479 sowie Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 27. März 1962 in B 136/5198. - In einem Gespräch mit Höcherl und Starke in Bonn am 22. Febr. 1962 hatten die Länderfinanzminister mehrheitlich die Haltung der Bundesregierung gebilligt, keine Lohn- und Gehaltserhöhungen vorzunehmen. Lediglich der hessische Finanzminister Wilhelm Conrad (SPD) hatte sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen.

9

Die Verhandlungen über die Eingruppierung der Angestellten der Flugsicherung waren am 27. März 1962 abgebrochen worden. Vgl. die Niederschrift des BMI über die Verhandlungen am 26. und 27. März 1962 in B 106/19303.

10

Unterlagen hierzu für den Bereich des Flugsicherungsdienstes in B 106/19303 sowie B 108/29347 und 29348, vgl. auch Bulletin Nr. 64 vom 3. April 1962, S. 536 f. Mit dem Haushaltsgesetz 1962 vom 23. Mai 1962 (BGBl. II 469) wurden die erforderlichen Planstellen eingerichtet. - Näheres zu entsprechenden Plänen für den Deutschen Wetterdienst nicht ermittelt.

11

Vgl. das Schreiben des BMI vom 30. März 1962 an die Gewerkschaften ÖTV und DAG in B 106/30479. - Fortgang hierzu 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP E.

12

Zur Beamtenbesoldung siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4. - Fortgang hierzu 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP B.

13

Eine Behandlung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. Zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1962 vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP D.

Extras (Fußzeile):