2.15.5 (k1962k): B. Aufnahme von Ausgabetiteln in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans gemäß Art. 4 Mineralölsteueränderungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Aufnahme von Ausgabetiteln in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans gemäß Art. 4 Mineralölsteueränderungsgesetz

Staatssekretär Dr. Westrick nimmt Bezug auf die Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 21. März 1962 und bittet im Hinblick auf die Beratungen im Haushaltsausschuß des Bundestages, daß das Kabinett bereits in der heutigen Sitzung über die in der Vorlage enthaltenen Vorschläge beschließen möge 14. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er hierauf nicht vorbereitet sei und daher nicht verhandeln könne. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, die Angelegenheit in einer Chefbesprechung zu erörtern. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich hierzu bereit. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 15.

Fußnoten

14

Siehe 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 21. März 1962 in B 102/97500 und B 136/2273, weitere Unterlagen in B 102/97499, B 102/97501 bis 97503. - Auf der Grundlage von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) hatte der BMWi beim BMF beantragt, 1962 für Leistungen des noch zu gründenden Rationalisierungsverbandes 150 Millionen DM, für die Ablösung von Zahlungsverpflichtungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bei Zechenstilllegungen 96 Millionen DM und 15 Millionen DM für die Finanzierung des Baus einer Ferngasleitung in Nordbayern zu bewilligen. Diese Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus waren vom Kabinett am 8. Febr. 1962 gebilligt worden. Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1962 waren aufgrund von Artikel 4 des Mineralölsteuergesetzes 56 Millionen DM für soziale Maßnahmen und 104 Millionen DM für die Frachthilfe veranschlagt worden. Angesichts des geschätzten Heizölsteueraufkommens für 1962 von 340 Millionen DM und eines effektiven Überschusses aus der Heizölsteuer von 125,5 Millionen DM im Haushaltsjahr 1960 hatte der BMWi eine Deckung der beantragten Titel für möglich gehalten. Der BMF hatte es abgelehnt, die beantragten Haushaltstitel in eine Ergänzungsvorlage zum Bundeshaushaltsplan aufzunehmen.

15

Aufzeichnungen des BMWi vom 29. März zur Vorbereitung auf das Gespräch mit Starke am 30. März 1962 und Protokoll der Beratungen im Haushaltsausschuss am gleichen Tag in B 102/97500. - Fortgang 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP F.

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