2.16.1 (k1962k): 1. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Personalien

Das Kabinett stimmt den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 bis 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung für die 22. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 4. April 1962 zu 2.

Fußnoten

2

Vorgeschlagen war die Ernennung eines Ministerialdirigenten und eines Vortragenden Legationsrates Erster Klasse im AA sowie eines Ministerialrates im BMV (Anlage 1), die Ernennung von Dr. Karl-Heinz Bukow, Friedrich Kersting und Dr. Hans Werner Reinhardt zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof (Anlage 2) und die Höhergruppierung eines Referenten im BMG als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst in die Vergütungsgruppe „Sondertarif" mit Wirkung vom 1. April 1962 (Anlage 3). Ferner sollte ein Kabinettsbeschluss zur Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Dr. Gerhard Fürst bis zum 30. April 1963 herbeigeführt werden (Anlage 4).

Extras (Fußzeile):