2.16.10 (k1962k): D. Beibehaltung des Mittelansatzes für die Bildungsarbeit der Parteien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Beibehaltung des Mittelansatzes für die Bildungsarbeit der Parteien

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß die SPD den Ansatz von 15 Mio. DM für die Bildungsarbeit der Parteien auf 5 Mio. DM kürzen will. Er bittet die Mitglieder des Kabinetts, einen solchen Antrag abzulehnen. Das Kabinett ist einverstanden 27.

Fußnoten

27

Zum Kabinettsbeschluss über den Haushaltsansatz vgl. 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1. - Seit dem Rechnungsjahr 1959 hatte der Bundeshaushalt im Einzelplan des BMI jährlich 5 Millionen DM an Sondermitteln für die politische Bildungsarbeit der Parteien vorgesehen und die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen. Für das Rechnungsjahr 1962 hatte das Kabinett einer Bitte des Bundeskanzlers entsprechend beschlossen, den Ansatz auf 20 Millionen DM zu erhöhen, und dabei die Zweckbestimmung allgemein auf die Arbeit der politischen Parteien gemäß Artikel 21 GG ausgeweitet. Unterlagen hierzu in B 126/25180 und B 136/4326. - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte am 30. März 1962 eine Aufteilung des Haushaltsansatzes beschlossen. Danach waren wie bisher weiterhin 5 Millionen DM als Sondermittel für die politische Bildungsarbeit ausgewiesen, während nur die zusätzlichen 15 Millionen DM die neue Zweckbestimmung als Sondermittel für die Aufgaben der Parteien erhalten hatten und nur diese mit einem Sperrvermerk versehen worden waren (BT-Drs. IV/305, S. 4, vgl. den Vermerk für Globke vom 13. April 1962 in B 136/4326). - Die Bundestagsfraktion der SPD forderte am 12. April 1962 bei der Dritten Beratung über das Haushaltsgesetz in einem Änderungsantrag (Umdruck 77) u. a. die Streichung der zusätzlich angesetzten 15 Millionen DM. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 1091, 1111 und 1148 f. - Fortgang 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP I.

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