2.16.11 (k1962k): E. Ausgleichsabgabe für Eier

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Ausgleichsabgabe für Eier

Staatssekretär Hüttebräuker bittet um Auskunft, welche Antwort er erteilen solle, wenn ihm die Frage gestellt würde, ob der Antrag auf Genehmigung einer Ausgleichsabgabe für Eier vom Bundesministerium für Wirtschaft an die EWG-Kommission weitergeleitet worden sei. Er habe diese Weiterleitung im Bundestag angekündigt, weil der Bundesminister für Wirtschaft dies seinem Minister mit Brief vom 20. März 1962 zugesagt habe 28. Der Bundesminister für Wirtschaft hält einen solchen Antrag im Augenblick nicht für erforderlich, weil die Eierpreise inzwischen bereits stark gestiegen seien 29. Es könne daher erklärt werden, daß die Stellung eines Antrags zwar vorgesehen worden sei, daß er aber infolge der zwischenzeitlichen Preissteigerung nicht mehr erforderlich sei. Er gebe zwar zu, daß diese Antwort Staatssekretär Hüttebräuker in gewisse Verlegenheiten bringen könne, es würde aber noch schlechter sein, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, daß die Bundesregierung für die Preissteigerung verantwortlich sei. Staatssekretär Hüttebräuker hält eine solche Antwort nicht für ausreichend. Die Preise könnten jederzeit wieder herunter gehen und dann müsse eine Möglichkeit zum Handeln gegeben sein. Er bittet daher, in jedem Fall den Antrag zu stellen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt sich damit einverstanden. Das Kabinett nimmt Kenntnis 30.

Fußnoten

28

Antrag des BML auf Erteilung einer Ermächtigung zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Eiern gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages vom 16. März 1962 in B 116/5930 und B 136/2651, Schreiben des BMWi an den BML vom 20. März 1962 in B 102/70487, weitere Unterlagen in B 126/8373 und 51654. - Die unverzollten Einfuhrpreise für Eier waren im Februar 1962 auf 8 bis 9 Pfennig je Ei gegenüber 12 bis 14 Pfennig im Vorjahresvergleich gesunken. Trotz steigender Eierproduktion in der Bundesrepublik hatte der Einfuhranteil von 44% nicht abgenommen und zu einem Preisdruck geführt. Der BML hatte vorgeschlagen, bis zum Inkrafttreten der EWG-Verordnung über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation am 1. Juli 1962 übergangsweise Ausgleichsabgaben zu erheben und damit einen Frei-Grenz-Preis von 11,5 Pfennig je Ei sicherzustellen. Der BML hatte einen entsprechenden Antrag dem BMWi zur Weiterleitung an die EWG-Kommission übermittelt und am 21. März 1962 hierüber eine Erklärung im Bundestag abgegeben (vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 51, S. 1158 f.).

29

Der BMWi hatte mit Schreiben vom 23. März 1962 den BML auf die lohn- und preispolitische Situation und auf das saisonale Wiederansteigen der Eierpreise im April verwiesen und eine Entscheidung über die Weiterleitung auf Mai verschoben (Schreiben in B 102/70487 und B 116/5930).

30

Fortgang 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP 7.

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