2.16.2 (k1962k): 2. Devisenhilfe für England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Devisenhilfe für England

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet in Vertretung des Bundesministers des Auswärtigen über den Inhalt des Entwurfs eines Grundsatzprotokolls sowie eines 1. Zusatzprotokolls, mit denen die deutsch-britischen Verhandlungen über eine Devisenhilfe an Großbritannien zum formellen Abschluß gebracht werden sollen 3. Er hebt dabei hervor, daß die Bundesregierung sich nach dem Protokollentwurf verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Zahlungsbilanz des Vereinigten Königreichs in den britischen Haushaltsjahren 1962/63 und 1963/64 jährlich um 600 Mio. DM entlastet wird. Auch seien vor Protokollablauf neue Verhandlungen über eine spätere Devisenhilfe vorgesehen, falls die Regierung Großbritanniens dies aufgrund ihrer Zahlungsbilanzsituation im 1. Quartal des Jahres 1964 für notwendig erachten wird. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß im Protokoll auf seinen Vorschlag hin zugesichert werde, daß für die Beschaffungen im Vereinigten Königreich „handelsübliche Grundsätze gelten". Das sei ein wesentlicher Fortschritt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet um formelle Zustimmung des Kabinetts zum Protokoll und zum Zusatzprotokoll. Das Kabinett erteilt die Zustimmung 4.

Fußnoten

3

Siehe 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP 2. - Protokollentwurf vom 14. März 1962 in AA B 130, Bd. 5030.

4

Fortgang 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP E.

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