2.16.3 (k1962k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß es leider nicht möglich gewesen sei, über die Ausgestaltung der „Sozialklausel" des § 556a BGB ein Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung herbeizuführen 5. Er halte die in § 556a BGB zugelassenen Zwangseingriffe in Vertragsverhältnisse nicht mehr für gerechtfertigt für frei finanzierte Wohnungen und für steuerbegünstigte Wohnungen, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind. Auch soll die Anwendbarkeit des § 556a BGB für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Laufzeit des öffentlichen Baudarlehens beschränkt werden. Eine solche Lockerung sei unentbehrlich. Die FDP-Fraktion habe sich mit einer Gegenstimme für seinen Entwurf ausgesprochen 6.

Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für besondere Aufgaben sowie die Staatssekretäre Hüttebräuker, Prof. Dr. Ernst und Dr. Nahm beteiligen, wobei Staatssekretär Prof. Dr. Ernst grundsätzliche Bedenken gegen die Auflockerung der Sozialklausel vorträgt und die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Hüttebräuker gegen den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Staatssekretär Dr. Nahm die Streichung des Halbsatzes „es sei denn, daß überwiegend Interessen des Mieters entgegenstehen" in § 565b fordern, und der Bundesminister für Wirtschaft folgenden Kompromiß vorschlägt 7:

a)

Die endgültige Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfange ein Kündigungsschutz bei ausgeglichener Marktlage als Dauerregelung erforderlich bleibt, wird nicht jetzt getroffen, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben.

b)

Infolgedessen wird § 556a BGB aus dem BGB entfernt.

c)

§ 556a und die geplanten, ihn ergänzenden Vorschriften werden unverändert in ein besonderes „Gesetz über den Kündigungsschutz in Härtefällen" übernommen.

d)

Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden lediglich folgende Wohnungen freigestellt:

aa) die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen frei finanzierten Wohnungen,

bb) die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen steuerbegünstigten Wohnungen.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Justiz, die Ausgestaltung der §§ 556a und 565b noch einmal mit den beteiligten Ressorts einschließlich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unter Erwägung der im Kabinett erörterten Änderungsvorschläge und insbesondere auch des Kompromißvorschlags des Bundesministers für Wirtschaft zu überprüfen 8.

Fußnoten

5

Zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B (Resonanz des Lücke-Plans: Kabinettsprotokolle 1960, S. 228 f.). - Vorlage des BMJ vom 21. März 1962 in B 141/18921 und B 136/1030, Schnellbrief des BMWo vom 12. Febr. 1962 in B 136/1030, weitere Unterlagen in B 141/6663 und 6664, 18917 bis 18920 und 18922 bis 18925. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die durch das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht (Abbaugesetz) vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) eingeleitete Neugestaltung des privaten Mietrechts fortgeführt werden. Der BMJ hatte u. a. vorgesehen, die durch das Abbaugesetz eingeführte und noch nicht in Kraft getretene Sozialklausel des § 556a BGB, die die Verlängerung eines Mietverhältnisses über die vereinbarte Zeit hinaus durch einen Gerichtsentscheid ermöglichen sollte, in ihrem Anwendungsbereich einzuschränken. Dagegen hatte der BMWo bei einer Einschränkung der Sozialklausel den weiteren reibungslosen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in Frage gestellt und einen einheitlichen sozialen Mindestschutz für alle Wohnraumgruppen gefordert.

6

Vgl. das Protokoll vom 24. Jan. 1962 der Fraktionssitzung am 23. Jan. 1962 in ADL A 40-751.

7

Der neu einzufügende § 565b BGB betraf die Kündigung von Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses vermietet wurde.

8

Die Vorschläge des BMWi kamen in den weiteren Verhandlungen nicht zum Tragen und der Gedanke eines speziellen Gesetzentwurfs über den Kündigungsschutz in Härtefällen wurde nicht weiter verfolgt. - Fortgang 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 10.

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