2.16.5 (k1962k): A. Errichtung eines Generalkonsulats der SBZ in Kambodscha

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Errichtung eines Generalkonsulats der SBZ in Kambodscha

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet in Vertretung des Bundesministers des Auswärtigen über die Absicht der Regierung von Kambodscha, ein volles Generalkonsulat der SBZ zuzulassen 11. Das würde den ersten gelungenen Einbruch der Zone in Asien bedeuten, da mit der Errichtung eines Generalkonsulats die volle Anerkennung der SBZ verbunden sein würde. Ein Vertreter des Auswärtigen Amts sei inzwischen nach Kambodscha abgereist, um bei der dortigen Regierung gegen die Errichtung des Generalkonsulats zu intervenieren. Eine Erfolgschance sei gegeben, wenn der Regierung von Kambodscha ein „Handgeld" von 1,5 Mio. DM in Form einer verlorenen Finanzhilfe und weitere 15 Mio. DM in Form eines verlorenen Zuschusses für mittlere Industrieanlagen gewährt und gewisse Entwicklungsvorhaben schneller durchgeführt würden. Es stelle sich die Frage, ob die Verhinderung der Anerkennung der SBZ durch Errichtung eines vollen Generalkonsulats diesen Preis wert sei oder ob man die Errichtung des Generalkonsulats mit Einschränkungen nach dem Modell von Kairo 12 oder Rangun 13 tolerieren oder ob die Entwicklungshilfe gestoppt und das Handelsabkommen aufgehoben werden sollte.

Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Ministerialdirektor Dr. Jansen (AA) beteiligen, wobei Ministerialdirektor Dr. Jansen nachdrücklich darauf hinweist, daß der Kampf gegen die Anerkennung der SBZ eine besondere politische Bedeutung habe und es sich hier nicht um Zugeständnisse aufgrund von Repressalien handele, sondern um das Nachholen einer seit 1959 erörterten Entwicklungshilfe für Kambodscha. Auf Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt das Kabinett eine Beschlußfassung bis zur Rückkehr des Bundesministers des Auswärtigen zurück und ermächtigt den Bundesminister des Auswärtigen, mit den beteiligten Kabinettsmitgliedern diese Frage bei Gelegenheit der Haushaltsdebatte am 5. April 1962 abschließend zu prüfen 14.

Fußnoten

11

Aufzeichnung des AA vom 10. April 1962 in B 12, Bd. 1552, weitere Unterlagen in AA B 12, Bd. 805. - Kambodscha hatte im März 1962 der DDR die Errichtung eines Generalkonsulats zugesagt. Das AA befürchtete einen Präzedenzfall, der eine Kettenreaktion im Lager der blockfreien Staaten auslösen könnte. Der Verhandlungsbevollmächtigte des AA hatte telegraphisch darum gebeten, der Regierung in Phnom Penh eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 15 Millionen DM in Aussicht zu stellen, um im Gegenzug eine offizielle Verlautbarung zu erreichen, dass die Errichtung eines Generalkonsulats keine diplomatische Anerkennung der DDR bedeute.

12

Im September 1959 war in Kairo ein Generalkonsulat der DDR errichtet worden. Nach einer offiziellen Erklärung der ägyptischen Regierung war damit aber nicht eine Anerkennung der DDR verbunden. Vgl. dazu 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 78 f.).

13

Im Oktober 1960 war die Handelsvertretung der DDR in ein Generalkonsulat umgewandelt worden. Die Regierung von Birma hatte gleichzeitig bekannt gegeben, dass dieser Schritt keine Anerkennung der DDR nach sich ziehe. Vgl. dazu das Rundschreiben des AA vom 26. April 1962 in AA B 12, Bd. 1219.

14

Am 23. April erschien im kambodschanischen Regierungsbulletin die Mitteilung, dass die Zulassung des Generalkonsulats keine diplomatische Anerkennung der DDR bedeute. Die Verhandlungen über eine Verlängerung und Modifizierung des Handelsabkommens sowie über die Gewährung einer Kapitalhilfe in Höhe von 15 Millionen DM wurden im Juli 1962 aufgenommen. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des AA vom 14. Mai und 5. Juli 1962 in AA B 12, Bd. 1552, sowie die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 9. Juli 1962 in B 136/2987.

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