2.16.6 (k1962k): 5. Neubildung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost Fortsetzung , BMP

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Neubildung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost [Fortsetzung], BMP

Der Bundesminister der Finanzen bittet, noch einmal auf Punkt 5 zurückkommen zu dürfen. Er erörtert die Gesichtspunkte, die seinerzeit für seinen Vorbehalt maßgeblich waren und weist darauf hin, daß ihm zugesagt worden sei, daß mit ihm nach Erörterung in der CDU über eine andere Lösung ein Benehmen hergestellt werden solle. Das sei jedoch nicht geschehen. Hieran schließt sich eine kurze Erörterung, an der sich die Bundesminister der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister beteiligen. Der Bundesminister für Wirtschaft stellt fest, daß das Kabinett seinen bereits gefaßten Beschluß nicht mehr ändern könne. Das Kabinett nimmt Kenntnis 15.

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