2.16.7 (k1962k): 4. Ländliche Siedlung; hier: Siedlungsprogramm 1962, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Ländliche Siedlung; hier: Siedlungsprogramm 1962, BML

Staatssekretär Hüttebräuker trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. März 1962 vor und betont, daß von den für das Siedlungsprogramm 1962 in Aussicht genommenen 650 Mio. DM von den Ländern nur rund 137 Mio. DM zugesagt seien und daß noch eine Finanzierungslücke von rund 63 Mio. DM offen sei 16. Er bittet das Kabinett, zugleich mit dem Beschluß über das Siedlungsprogramm 1962, den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, eine Bindungsermächtigung in Höhe bis zu 63 Mio. DM zu erteilen, die nur insoweit in Anspruch genommen werden darf, wie die Länder die von ihnen zusätzlich geforderten Leistungen nicht aufbringen können und bei Bedarf schon im laufenden Rechnungsjahr bis zu 63 Mio. DM Kassenmittel bereitzustellen. Der Bundesminister der Finanzen lehnt diesen Vorschlag ab. Der Bund könne sich nicht verpflichten, Zahlungen zu übernehmen, obwohl er angesichts der Haushaltslage über keine weiteren Mittel mehr verfüge. Er bittet das Kabinett, die Bundesministerien der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beauftragen, noch einmal mit den Ländern wegen der Aufbringung der 63 Mio. DM zu verhandeln. Staatssekretär Dr. Nahm weist darauf hin, daß die Länder zwar gesetzlich verpflichtet seien, sich „angemessen" an dem Siedlungsprogramm zu beteiligen, daß es aber umstritten sei, welche Beteiligung als angemessen anzusehen sei. Auch werde durch eine weitere Inanspruchnahme der Länder gerade das nicht finanzstarke Land Niedersachsen getroffen. Andererseits sei er bereit, einer Verhandlung mit den Ländern zuzustimmen. Es dürfe jedoch nicht zu viel Zeit verloren gehen. Er bitte in jedem Fall das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an den Verhandlungen zu beteiligen. Der Bundesminister der Finanzen warnt nachdrücklich davor, daß der Bund sich zur Aufbringung der 63 Mio. DM bereiterkläre. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen bemerkt hierzu, daß die Länder doch in anderen Fällen bereit seien, Aufgaben des Bundes zu übernehmen. Man sollte sie in diesem Falle beim Wort nehmen. Das Kabinett beschließt, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte neue schnelle Verhandlungen mit den Ländern aufnimmt 17.

Fußnoten

16

Siehe 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 118), vgl. 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1. - Vorlage des BML vom 23. März 1962 in B 136/2606, weitere Unterlagen in B 126/14606 und 14607, B 150/1583 und 1584. - Die Bundesregierung hatte im Februar 1959 einen Fünfjahresplan zur Neusiedlung und Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft nach § 35 des Bundesvertriebenengesetzes vom 14. Aug. 1957 (BGBl. I 1215) und zur Errichtung von Neusiedlerstellen für einheimische Siedlungsbewerber nach dem Siedlungsförderungsgesetz vom 15. Mai 1953 (BGBl. I 224) beschlossen. Auf dieser Grundlage hatte der BML zum vierten Mal ein Siedlungsprogramm vorgelegt, dem zufolge für die von den Ländern für 1962 gemeldeten rund 11 000 Stellen für die Neusiedlung und Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen und etwa 1200 Stellen für Einheimische insgesamt 650 Millionen DM bereitgestellt werden sollten. An der Finanzierung sollten sich der Bund mit 360 Millionen DM, das Bundesausgleichsamt mit 90 Millionen DM Aufbaudarlehen, die Länder mit 34 Millionen DM aus dem sozialen Wohnungsbau und 103 Millionen DM aus sonstigen Landesmitteln beteiligen. Die angestrebte Bereitstellung der restlichen 63 Millionen DM aus zusätzlichen Mitteln der Länder hatte bisher nicht durchgesetzt werden können.

17

Fortgang 41. Sitzung 15. Aug. 1962 TOP 4.

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