2.16.8 (k1962k): B. Kleine Anfrage der Fraktion der SPD wegen einer Erhöhung der Beamtenbezüge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Kleine Anfrage der Fraktion der SPD wegen einer Erhöhung der Beamtenbezüge

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seines in der Kabinettsitzung verteilten Briefes vom 3. April 1962 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. März 1962 wegen der Erhöhung der Beamtenbezüge vor 18. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt in diesem Zusammenhang, daß er am Sonnabend eine Stunde vor dem Vorstand des Deutschen Beamtenbundes gesprochen und einen sehr günstigen Eindruck gewonnen habe 19. Allerdings müsse die Bundesregierung unbedingt zur Ordnung des Baumarktes tätig werden, weil anderenfalls im Mai mit einer verstärkten Wiederholung der Wünsche des Beamtenbundes zu rechnen sei. Die Presseberichte über diese Aussprache seien zum Teil unrichtig, das gelte insbesondere für seine angebliche Rücktrittsdrohung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis und stimmt der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Beantwortung der Kleinen Anfrage zu 20.

Fußnoten

18

Siehe 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP A. - Entwurf eines Schreibens des BMI an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 3. April 1962 in B 106/19034. - Mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. IV/275) hatte die SPD-Fraktion die Bundesregierung um Auskunft über ihre Folgerungen aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1958 (BVerfGE 8, 1) ersucht. Danach gehörte es zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 GG, dem Beamten entsprechend der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. In seinem Entwurf hatte der BMI darauf verwiesen, dass auch nach diesem Urteil wirtschafts- und finanzpolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen sei. Die konjunkturelle Beruhigung und die ungünstige Haushaltslage habe es daher nicht ermöglicht, Mittel für eine Besoldungserhöhung vorzusehen.

19

Zu den Ausführungen Starkes vor dem Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes am 31. März 1962 in Bad Godesberg vgl. das Protokoll vom 5. April 1962 der Sitzung am 30. und 31. März 1962 in B 405/3979 sowie den „DBB-Pressedienst" vom 2. April 1962 (ZSg. 1-122/8). Über eine Rücktrittsdrohung hatte u. a. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. April 1962, S. 3, berichtet.

20

BT-Drs. IV/339. - Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 und 6.

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