2.16.9 (k1962k): C. Maßnahmen zur Ordnung des Baumarktes

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Maßnahmen zur Ordnung des Baumarktes

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß er die Fraktion über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen unterrichtet habe 21. Er habe dort volle Zustimmung gefunden. Es müsse jetzt unbedingt gehandelt werden. Die Öffentlichkeit erwarte konkrete Maßnahmen der Regierung. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses 22. Er habe dem Koalitionsausschuß die Vorstellungen der Bundesregierung vorgetragen und könne feststellen, daß die Mitglieder des Koalitionsausschusses sich bemühen würden, die von ihm vorgetragenen Maßnahmen in ihren Fraktionen durchzusetzen, falls das Bundeskabinett sie beschließen sollte.

Hieran schließt sich eine ausführliche Erörterung über den Inhalt der Erklärung, die der Bundesminister für Wirtschaft anläßlich der Beratung des Einzelplans 09 am Donnerstag, dem 5. April 1962, im Bundestag abgeben solle. An der Erörterung beteiligen sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, der Finanzen, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Atomkernenergie, für besondere Aufgaben, der Bundesschatzminister sowie Staatssekretär Prof. Dr. Ernst. Im Ergebnis beschließt das Kabinett anhand der vom Bundesminister der Finanzen in der Kabinettsitzung verteilten Vorschläge der Arbeitsgruppe Rossig vom 2. April 1962 gegen die Stimme des Bundesministers für Verkehr, den Koalitionsfraktionen die Einfügung eines neuen § 8 in das Haushaltsgesetz 1962 entsprechend der Anlage 1 vorzuschlagen mit der Maßgabe, daß der Absatz 2 gestrichen wird und der Absatz 1 folgende Neufassung erhält: „Die Mittel für neue und für die Durchführung begonnener Baumaßnahmen sind in Höhe von 20% des Jahresansatzes gesperrt" 23. Ferner beschließt das Kabinett, auf der Grundlage des Modells der Anlagen 3 und 4 ein Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und ein Gesetz über ein Verbot von „Verwaltungsbauten" unverzüglich als Regierungsvorlage im Bundestag einzubringen 24. Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, in seiner Erklärung am 5. April 1962 diese Absichten mitzuteilen. Ferner erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundesminister für Wirtschaft in allgemeiner Form auf den Plan zur Errichtung eines Sachverständigenrates 25 hinweist und entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen klarstellt, daß bei einem Absinken der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik und einem Rückgang der Aufträge die Sicherheit des Arbeitsplatzes und damit auch die soziale Sicherheit gefährdet sei. Über die Weiterverfolgung des gemäß Anlage 2 vorgeschlagenen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes, in dem insbesondere die Aufhebung der Baulandsteuer vorgeschlagen wird, wird zunächst kein Beschluß gefaßt 26.

Fußnoten

21

Siehe 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP D und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 5 (B 136/36227). - Erhard hatte dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand am 3. April 1962 und der Fraktion am Nachmittag des 4. April 1962 berichtet. Vgl. dazu CDU/CSU-Fraktion, 1961-1966, S. 229-233.

22

Vgl. dazu das Protokoll der Koalitionsbesprechung am 4. April 1962 bei der FDP in Nachlass Brentano N 1239/168, Unterlagen auch in B 126/51628.

23

Die am 30. März 1962 vom Kabinettsausschuss für Wirtschaft eingesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern des BMV, BMWi, BMF und BMWo unter Leitung von Alwin Johannes Rossig, BMSchatz, hatte die Maßnahmen zusammengefasst, die zur Dämpfung der Baukonjunktur als notwendig erachtet wurden. Vgl. die Vorschläge vom 2. April 1962 mit den vier Anlagen in B 102/44900, B 157/1758 und B 136/7751, zum Einspruch des BMV vgl. Seebohms Schreiben an Erhard vom 4. April 1962 in B 102/44900. - Absatz 2 des vorgesehenen neuen § 8 des Haushaltsgesetzes beinhaltete die Sperrung der Mittel für den Straßenbau in Höhe von 15% des Jahresansatzes.

24

Auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung hatte der BMF einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1253) erarbeitet, der die Regelungen des § 7b über erhöhte steuerliche Absetzungen für Wohngebäude einengte (Anlage 3). Mit dem Gesetzentwurf zur Ordnung des Baumarktes sollten Baumaßnahmen z. B. für Repräsentations-, Büro-, Ausstellungs-, Erholungs- und Fremdenverkehrszwecke verboten werden (Anlage 4).

25

Zum geplanten Sachverständigenrat vgl. 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 2.

26

Vgl. den Gesetzentwurf des BMF zur Änderung des Grundsteuergesetzes vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 519) in der Fassung des § 172 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341) in Anlage 2. - Fortgang hierzu 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Sept. 1962 TOP 1 (Maßnahmen zur Preisstabilisierung: B 136/36228) und 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 3. - Zur Erklärung des BMWi im Bundestag am 5. April 1962 vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 50, S. 809-815. - Fortgang 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 3.

Extras (Fußzeile):