2.17.11 (k1962k): G. Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und des Bundesministers der Finanzen vom 6. April 1962 - I 4a - Kab. 430/62 - VI A/5 - LA 2032 - 36/62)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und des Bundesministers der Finanzen vom 6. April 1962 - I 4a - Kab. 430/62 - VI A/5 - LA 2032 - 36/62)

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet, den Gesetzentwurf mit Rücksicht auf die beim Bundestag und Bundesrat laufenden Einbringungsfristen noch heute zu behandeln und zumindest einen Grundsatzbeschluß herbeizuführen 25. Das Kabinett wird entsprechend dem Wunsch des Bundeskanzlers bis zum 18. April 1962 über die Verabschiedung der Novelle beschließen, damit der Gesetzentwurf noch am 11. Mai 1962 im Plenum des Bundesrates behandelt werden kann 26.

Fußnoten

25

Siehe 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BMVt und des BMF vom 6. April 1962 in B 126/17643 und B 136/2299, weitere Unterlagen in B 126/17644 und 17645, B 106/22782 und B 150/2676. - Der Gesetzentwurf sah insbesondere eine verbesserte Regelung der Familienermäßigung bei der Vermögensabgabe und eine Erhöhung des Freibetrags für die Anrechnung von Sozialrenten bei der Kriegsschadensrente vor. Ferner sollte für Vertriebene, die als Sowjetzonenflüchtlinge Aufnahme in der Bundesrepublik gefunden hatten, der Stichtag gemäß § 230 Absatz 2 LAG für die Geltendmachung von Vertreibungsschäden vom 31. Dez. 1960 auf den 31. Dez. 1965 hinausgeschoben werden.

26

Die Vorlage wurde im Umlaufverfahren beschlossen (vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister vom 19. April 1962 in B 136/2299). - BR-Drs. 115/62, BT-Drs. IV/395. - Gesetz vom 23. Mai 1963 (BGBl. I 360). - Fortgang 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 2 (B 136/36128).

Extras (Fußzeile):