2.17.12 (k1962k): H. Preiserhöhung in der Automobilindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[H.] Preiserhöhung in der Automobilindustrie

Der Bundesminister für Wirtschaft kommt auf die Preiserhöhungen in der Automobilindustrie insbesondere im VW-Werk zu sprechen 27. Er erwäge, dieses gerade im jetzigen Augenblick unverständliche und auch unverantwortliche Vorgehen der Automobilindustrie mit einer 4%igen Zollermäßigung für Importe ausländischer Automobile aus dem EWG-Raum zu beantworten; er könne sich allerdings hierbei einiger Bedenken nicht erwehren. Der Bundesschatzminister erklärt, er habe noch am 29. März mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats Staatssekretär a. D. Dr. Busch und Prof. Nordhoff ein Gespräch gehabt, bei dem ihm von einer bereits für die nächste Zeit beabsichtigten Preiserhöhung nichts gesagt worden sei. Das Kabinett nimmt Kenntnis 28.

Fußnoten

27

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. April 1962 in B 102/77965, weitere Unterlagen in B 102/77964 und B 136/2516. - Seit dem 15. März hatten Firmen der Automobilindustrie für PKW Preiserhöhungen bis zu 5% vorgenommen. Auch die Volkswagen AG hatte am 31. März höhere Preise zum 1. April angekündigt. Eine Standard-Limousine sollte z. B. dann 4200 DM (bisher 3810 DM) kosten. Die Preiserhöhungen wurden mit Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen begründet. Da die Vorgänge in der Autoindustrie von der Öffentlichkeit als „Barometer des Wirtschaftsgeschehens" wahrgenommen würden, sah Erhard in einer verstärkten PKW-Einfuhr den sichersten und ökonomisch sinnvollsten Weg, Preissteigerungen entgegenzuwirken. Artikel 15 Absatz 1 des EWG-Vertrages ermöglichte gegenüber den Mitgliedstaaten jederzeit zurücknehmbare Zollsenkungen. Bei einer 50%igen Senkung der bestehenden Zollsätze für Kfz-Einfuhren von 10 bis 12,5% hatte der BMWi Preisrückgänge zwischen 160 und 340 DM errechnet. Seine außenwirtschaftlichen Bedenken, die vorgesehenen Einfuhrerleichterungen würden zu Lasten der Einfuhren aus den Drittländern wie Großbritannien gehen und insbesondere Frankreich und Italien zugute kommen, die sich selbst in der EWG durch sehr hohe Zollmauern gegen Einfuhren schützten (Frankreich 18%, Italien 24 bis 27%), hatte der BMWi zurückgestellt. Er hatte vorgeschlagen, durch den BMF eine entsprechende Zollverordnung vorbereiten zu lassen.

28

In seinem Schreiben an Globke vom 12. April betonte der Aufsichtsratsvorsitzende Staatssekretär a. D. Hans Busch, dass der Generaldirektor und Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Heinrich Nordhoff am 29. März 1962 die beabsichtigten Preiserhöhungen angesprochen habe (vgl. den Schriftwechsel in B 136/2516). - Fortgang 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP B.

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