2.17.2 (k1962k): B. Besetzung der Planstellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

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[B.] Besetzung der Planstellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Bundeskanzler bemerkt, aus Gründen der inneren Ordnung müsse unbedingt auch nur der Anschein vermieden werden, daß die Auswahl in der Besetzung der 146 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bewilligten Planstellen sich für diejenigen Ressorts nachteilig auswirke, in denen die dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragenen Aufgaben bisher hauptsächlich bearbeitet wurden 4. Auswahl und Abgabe von Beamten aus den beteiligten Häusern an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei daher künftig in gemeinsamen Erörterungen und Vereinbarungen behutsam abzustimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens begrüßen diese Forderung des Bundeskanzlers übereinstimmend sehr nachdrücklich. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt seine Bereitschaft, über die Besetzung der Stellen, mit der Leitung der beteiligten Ressorts Fühlung zu halten. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers und unter Zustimmung des Kabinetts sollen sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entsprechenden Erörterungen und Vereinbarungen zusammenfinden. Dazu soll der Bundesminister der Finanzen einladen 5.

Fußnoten

4

Zum Bundeshaushalt 1962 siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP B, zur Stellenbesetzung im BMZ siehe 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP B. - In einer gemeinsamen Vorlage vom 2. April 1962 hatten BMWi und AA den Vorwurf erhoben, dass die Vorlage des BMF für den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 23. März 1962 zur Stellenbesetzung im BMZ nicht mit ihren Ressorts abgestimmt worden sei. Vgl. die gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 2. April 1962 und das Schreiben Erhards an Starke vom 2. April 1962 in B 126/14905 sowie die Vorlage des BMF vom 23. März 1962 in B 126/51647.

5

Die Besprechung zwischen Erhard, Schröder und Scheel fand am 29. April 1962 statt. Vgl. den Vermerk des BMF vom 30. Mai 1962 in B 126/14905. - Fortgang zum Haushalt TOP D dieser Sitzung.

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