2.17.4 (k1962k): D. Anwendung des Artikels 113 des Grundgesetzes bei der 3. Lesung des Haushalts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Anwendung des Artikels 113 des Grundgesetzes bei der 3. Lesung des Haushalts

Der Bundeskanzler kommt auf ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen zu sprechen, worin dieser ihm mitteile, er werde bei der 3. Lesung des Haushalts notfalls von Artikel 113 GG Gebrauch machen 8. Der Bundeskanzler gibt zu überlegen, ob es nicht richtiger sei, daß der Bundesminister der Finanzen diese Erklärung nicht sofort abgebe, sondern lediglich in seiner Schlußerklärung ankündige. Der Bundeskanzler bittet unter Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister der Finanzen, in seiner Schlußerklärung darauf hinzuweisen, daß dieser Haushalt eine Wende in der Finanzpolitik darstelle. Das Kabinett stimmt dem Bundeskanzler auch in seiner weiteren Bitte an den Bundesminister der Finanzen zu, unabhängig davon nochmals mit den Finanzministern der Länder im Sinne eines „Maßhaltens" zu sprechen 9.

Fußnoten

8

Siehe TOP B dieser Sitzung. - Schreiben Starkes an Adenauer vom 9. April 1962 in B 126/51644 und B 136/565 (Abschrift). - Nach Artikel 113 GG bedurften Gesetze, die gegenüber dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsplan oder für die Zukunft Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmeminderungen verursachten, der Zustimmung der Bundesregierung.

9

BR-Drs. 40/62, BT-Drs. IV/200. - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) vom 23. Mai 1962 (BGBl. II 469). - Fortgang 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 3 (Vorschau auf den Bundeshaushalt 1963).

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