2.17.7 (k1962k): 2. Bildung eines Sachverständigenrates, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Bildung eines Sachverständigenrates, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 6. April 1962 Bezug und trägt deren wesentlichen Inhalt vor. Er halte von den möglichen Lösungen trotz mancher Einwendungen, die sich auch hiergegen machen ließen, die Errichtung eines Sachverständigenrates, der aus fünf Professoren von Rang bestehe, für besonders erfolgversprechend. Er verneine hingegen die Bildung eines „Bundeswirtschaftsrats", da ein solcher Gefahr laufe, zu einer „verschwommenen Angelegenheit" zu werden 18. Der Bundeskanzler erklärt, er könne sich mit diesen Gedanken des Bundesministers für Wirtschaft nicht befreunden. Er habe vielmehr starke Bedenken, fünf Wissenschaftler ohne politisch oder wirtschaftspolitisch verankerte Verantwortung „im luftleeren Raum" als Sachverständigenrat tätig werden zu lassen. Er gibt dem Bundesminister für Wirtschaft zu bedenken, daß dieser sich dadurch nicht nur den Einfluß seines Hauses grundlos beschneide, sondern daß es auch - ganz allgemein gesehen - für die fünf Wissenschaftler unmöglich sei, ein treffendes Gutachten über die Lage zu erstatten, wenn diesem nicht auch gleichzeitig der Einblick in die politischen Notwendigkeiten gegeben sei. Es sei für die Bundesregierung undenkbar, an Erkenntnisse eines Professoren-Gremiums gebunden zu sein und widerspreche auch jedem Bekenntnis zur Verantwortung, die allein beim Parlament und der Regierung liege. Der Bundeskanzler erklärt, er könne sich ein solches Gremium viel eher in einer Stärke von 40 bis 50 Mitgliedern denken, zu dem zwar auch Wissenschaftler, aber zusätzlich Vertreter der Bundesregierung, der Banken, der Sozialpartner, der Sparer und der Konsumenten gehören sollten 19. Gerade die Sparer seien von einem Preisauftrieb besonders getroffen. Die Bundesrepublik zähle über 22 Mio. Sparkonten, aber nur 5 Mio. gewerkschaftlich organisierte Mitglieder. Er denke auch daran, daß im VW-Werk eine mit Italienern besetzte Abteilung samstags arbeite, während die anderen Abteilungen des Werks samstags geschlossen blieben. Die Wissenschaftler könnten in ihrem Gutachten mit Erfolg kaum erklären, es müsse mehr gearbeitet werden. Im übrigen scheine es richtig, die augenblicklich hochgehenden Wogen der Tarifspannung erst einmal wieder abklingen zu lassen und die weiteren Schritte alsdann ruhig zu überlegen. Dabei habe er nicht die Absicht, die Tarifautonomie anzutasten. Es gebe aber andere Möglichkeiten. Gerade auch die Verhandlungen in der Schweiz, mit dem Ziele, den dortigen Überschwang der Konjunktur wieder in die Hand zu bekommen, zeige dies. In diesem Zusammenhang sei auch das Bestehen eines Exportrats in England zu sehen. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, auch er könne Bedenken gegen ein Sachverständigengremium, wie es der Bundesminister für Wirtschaft vorschlage, nicht unterdrücken, da man nicht wissen könne, was ein solches Gremium gegebenenfalls wirklich bedeute. Der Bundesminister für Atomkernenergie glaubt nicht, daß es - bei allem guten Willen - einem unabhängigen Professoren-Gremium gelingen werde, zweckentsprechende Gutachten zu erstatten, wobei man sich auch fragen müsse, wovon und von wem diese Professoren unabhängig seien. Die Bundesregierung dürfe ihre Verantwortung nicht delegieren, weder an die Wissenschaftler noch an ein 40er-Gremium. Richtig hingegen sei vielleicht, an ein „Friedensabkommen" zu denken. In dieser Linie könne ein Auftrag an die Fachleute liegen, Erwägungen darüber anzustellen, wie ein Gesetzentwurf aussehen müsse, der einen Mißbrauch der Tarifautonomie verhindere. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt diese Ausführungen des Bundesministers für Atomkernenergie dahin, allenfalls eine Kommission mit einer Ausarbeitung über die Frage zu beauftragen, wie die Tarifautonomie folgerichtig zu handhaben sei. Mit Erstellung eines solchen Gutachtens müsse allerdings die Tätigkeit der Kommission auch gleichzeitig zu Ende sein. Sie dürfe keinesfalls zur Dauereinrichtung werden. Der Präsident der Deutschen Bundesbank führt aus, die Gesamtnachfrage, nicht nur die Tarifautonomie, habe zu dem heutigen Ergebnis geführt. Heute seien die Konsequenzen dessen zu tragen, was vor zwei Jahren versäumt worden sei. Die Tatsache, daß wir anfingen, über unsere Verhältnisse zu leben, würde möglicherweise in einem Jahr zu 500 000 Arbeitslosen führen und über die Arbeitslosen würde es alsdann zur Normalisierung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß auch die besten Gutachten solange nur theoretischen Wert hätten, als nicht die Kraft und der Wille vorhanden sei, daraus zu entsprechenden Beschlüssen zu kommen und diese auch zu verwirklichen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist auf das statistische Material hin, aus dem sich deutlich ergebe, daß diejenigen Lösungen, die zuerst über das Tarifliche hinaus vereinbart worden seien, immer nur der Vorbote dessen waren, was alsdann später tariflich zugestanden wurde. Es handele sich nicht nur darum, die Tarifautonomie, sondern auch die Wirtschaftspolitik in den Griff zu bekommen.

Das Kabinett stimmt dem Bundeskanzler abschließend darin zu, die Dinge sehr sorgfältig im Auge zu behalten. Beschlüsse wurden nicht gefaßt 20.

Fußnoten

18

Zum Bundeswirtschaftsrat siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP J (Kabinettsprotokolle 1960, S. 272) und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 1 (B 136/36227). - Vorlage des BMWi vom 6. April 1962 in B 102/59883 und B 136/7452, weitere Unterlagen in B 136/2454. Dazu Nützenadel, Wissenschaftliche Politikberatung, S. 288-306. - Erhard hatte bereits 1958 die Errichtung eines neutralen Gutachtergremiums zur Versachlichung der Lohn- und Preispolitik zur Diskussion gestellt. Angesichts der Entwicklung der Löhne, Preise und Lebenshaltungskosten hatte er Adenauer mit Schreiben vom 13. März 1962 erneut vorgeschlagen, einen Sachverständigenrat zu errichten und hierfür Grundsätze zu Aufgaben und Arbeitsweise des Rates vorgelegt (Schreiben in B 136/7452). Nach der Besprechung im Kabinettsausschuss hatte sich der BMWi in seiner Vorlage vom 6. April 1962 mit den dort vorgebrachten Bedenken gegen seinen Vorschlag auseinandergesetzt und seine Grundsätze zur Errichtung dieses Rates dem Kabinett zur Beratung vorgelegt. Der Sachverständigenrat sollte von der Bundesregierung als unabhängiges Gremium von Wirtschaftswissenschaftlern eingerichtet werden, das jährlich ein Gutachten zur voraussichtlichen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage erarbeiten sollte, ohne dabei konkrete Empfehlungen zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu geben. Öffentliche Hand, Sozialpartner und Wirtschaftsverbände sollten angehört und das Gutachten öffentlich diskutiert werden.

19

Vgl. dazu den vom Bundeskanzleramt auf Weisung Adenauers verfassten Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates vom 20. März 1962 in B 136/7452. - Zum Bundeswirtschaftsrat vgl. Nützenadel, Wirtschaftliche Interessenvertretung, S. 229-260.

20

Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP A.

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