2.17.8 (k1962k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Entwurf einer Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes, BMI

Der Bundesschatzminister erklärt, er habe keine Einwendungen gegen den Wortlaut des Verordnungstextes 21. Er habe deshalb gebeten, die Angelegenheit nicht im Umlaufverfahren zu behandeln, sondern vor das Kabinett zu bringen, weil er sich aus Gründen der Beamtenethik gegen die Begründung der Verordnung wende, und zwar insoweit, als dort zu §§ 1 und 2 ausgeführt werde, die Berücksichtigung der Dienstjubiläen folge „dem Bundesangestelltentarifvertrag sowie dem Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes". Der Bundesschatzminister beantragt, diese Worte in der Begründung zu den §§ 1 und 2 zu streichen. Das Kabinett beschließt entsprechend und stimmt der Verordnung im übrigen zu 22.

Fußnoten

21

Vorlage des BMI vom 20. März 1962 in B 106/19741 und B 136/5105, weitere Unterlagen in B 106/19743. - Nach dem vorgelegten Verordnungsentwurf sollte eine Jubiläumszuwendung von 200 DM nach 25 Dienstjahren, von 350 DM nach 40 Dienstjahren und von 500 DM nach 50 Dienstjahren jeweils mit einer Dankurkunde gewährt werden.

22

Verordnung vom 24. Mai 1962 (BGBl. I 363).

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