2.29.1 (k1962k): A. Beamtenbesoldung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Beamtenbesoldung

Der Bundesminister des Innern stellt unter Hinweis auf die heutige Tagesordnung die Frage, ob es nicht aus politischen Gründen angebracht sei, bis zum Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung den Beamten eine lineare Erhöhung der Gehälter um etwa 4% zu gewähren 1. Er betont besonders unter Hinweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten, daß namentlich in den großen Betriebsverwaltungen Arbeiter und Angestellte mit den unteren Beamtengruppen am gleichen Arbeitsplatz zusammenarbeiten und sich Mißhelligkeiten daraus ergeben, daß die Beamtenbezüge nicht erhöht werden; mit der abschließenden Beratung der Harmonisierungsnovelle sei ohnehin erst im April nächsten Jahres zu rechnen. Staatssekretär Prof. Dr. Herz weist ergänzend zu den Ausführungen des Bundesministers des Innern auf die Schwierigkeiten hin, die dadurch auch im Post- und Fernmeldedienst entstehen können.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Innern, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Herz und Prof. Dr. Hettlage beteiligen. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, daß bei einem Nachgeben gegenüber den Beamten ein Dammbruch eintreten werde, denn dann müsse man auch die Forderungen der Kriegsopfer, der Flüchtlinge, der Hausbesitzer, auf Erhöhung des Kindergeldes usw. erfüllen. Durch ständiges Nachgeben werde das Ansehen der Bundesregierung aber immer wieder geschädigt 2.

Fußnoten

1

Siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 und 6.

2

Fortgang TOP A [Fortsetzung] dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):