2.29.3 (k1962k): 1. Streiklage im Bergbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Streiklage im Bergbau

Der Bundeskanzler gibt zunächst einen Überblick über die bisherige Entwicklung der Tarifverhandlungen im Bergbau und die von Mitgliedern der Bundesregierung und der Fraktionen geführten Besprechungen. Er weist darauf hin, daß sich die Verhandlungskommissionen der Tarifpartner auf eine Lohnerhöhung um 8% (einschließlich des Zuschlags für die Nachtarbeit) geeinigt hätten. Damit sei die Streikgefahr an der Ruhr beseitigt 4.

In einer gerade beendeten Vorbesprechung, an der außer ihm die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen, Landesminister Dufhues sowie die Abgeordneten Dr. Mende und Döring teilgenommen hätten, habe man Übereinstimmung über eine Hilfe für den Bergbau erzielt.

Der Bundeskanzler unterstreicht sodann unter Hinweis auf das Energieprogramm der Bundesregierung, daß im Bergbau möglichst bald eine intensive Rationalisierung einsetzen müsse, um diesen lebensfähig zu halten 5. Die Schichtleistung pro Kopf müsse von 2400 kg auf 3000 kg gesteigert werden. Ein Streik an der Ruhr hätte die Rationalisierung sehr erschwert, sei doch dazu eine enge Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erforderlich. Außerdem müsse man danach streben, ausreichenden und qualifizierten Nachwuchs für den Bergbau zu gewinnen; auch dieses Vorhaben wäre durch einen Streik beeinträchtigt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen habe immer den Standpunkt vertreten, sich an den Rationalisierungskosten zu beteiligen, da hieran ein besonderes Interesse des Landes bestehe. Das Interesse des Bundes an einer Rationalisierung im Bergbau und damit an seiner Gesunderhaltung sei aber sicher noch höher zu bewerten, weil der Bergbau mit vielen anderen Wirtschaftsbereichen sehr eng verzahnt sei.

Aus diesen Gründen habe man sich entschlossen, dem Bergbau in Zukunft verstärkt bei der Rationalisierung zu helfen.

Der Bundeskanzler betont besonders, daß man nicht etwa durch staatliche Hilfen einer Streikdrohung zum Erfolg verhelfen wolle, sondern daß allein der Beginn einer beschleunigten und durchgreifenden Rationalisierung, die durch den Streik verzögert worden wäre, für die eingenommene Haltung maßgebend gewesen sei.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers faßt das Kabinett anschließend folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung begrüßt es, daß durch Verhandlungen der Tarifpartner ein Streik im Steinkohlenbergbau vermieden wird. Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen dem Bergbau zugesagt, ihm verstärkt bei der Rationalisierung zu helfen 6.

Fußnoten

4

Siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP B. - Im Ergebnis der Vermittlungsgespräche am 25. Juni 1962 unter dem Vorsitz von Blank in Bonn hatten sich Helmuth Burckhardt vom Unternehmensverband Ruhrbergbau und Heinrich Gutermuth von der IG Bergbau und Energie auf die Erhöhung der Bergarbeiterlöhne ab 1. Juli 1962 einschließlich einer Nachtschichtzulage von zwei DM geeinigt, unter dem Vorbehalt, dass die Bundesregierung finanzielle Erleichterungen für diese Mehraufwendungen zusage. Unterlagen hierzu nicht ermittelt, vgl. „Die Welt" vom 26. Juni 1962, S. 1.

5

Zum Energieprogramm der Bundesregierung vgl. 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1.

6

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 26. Juni 1962 in B 145 I F/122. - Fortgang 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 3 (Richtlinien über die Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken).

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