2.29.4 (k1962k): A. Beamtenbesoldung Fortsetzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Beamtenbesoldung [Fortsetzung]

Sodann wird die Aussprache über die Beamtenbesoldung fortgesetzt 7.

Der Bundesminister des Innern legt seine eingangs aufgeführte Anregung noch einmal dar.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für besondere Aufgaben sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Mende und Döring beteiligen. Hierbei wird außer den bereits oben aufgeführten Gesichtspunkten unter anderem hervorgehoben, daß die Beamten nicht in den Sog der Wirtschaft geraten dürfen und daß nicht ständig im Laufe eines Rechnungsjahres Zugeständnisse gemacht werden können, die die kontinuierliche Arbeit der Bundesregierung beeinträchtigen. Eingehend wird auch die Frage erörtert, ob die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen angesichts der mit Sicherheit jetzt einsetzenden Propagandawelle ihre bisherige Auffassung bezüglich der Beamtenbesoldung aufrechterhalten wollen und können.

Der Bundeskanzler stellt unter Zustimmung des Kabinetts abschließend fest, daß im Hinblick auf die bereits getroffenen Entscheidungen des Kabinetts heute keine Beschlußfassung mehr notwendig ist.

Die Bundesminister des Innern und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weisen noch darauf hin, daß in der morgigen Plenarsitzung des Bundestages die SPD beantragen wird, ihren Antrag auf Zahlung einer Überbrückungszulage für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes (Bundestagsdrucksache IV/509) in die Tagesordnung aufzunehmen.

Nach Aussprache ist sich das Kabinett darüber einig, daß diesem Antrag nicht stattgegeben werden soll und daß die Koalitionsfraktionen dies in einer gemeinsamen Erklärung ablehnen sollen 8.

Fußnoten

7

Siehe TOP A dieser Sitzung.

8

Vgl. die Erklärung von Brentanos vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 1962 in Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1481 f. - Fortgang 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP A.

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