2.31.1 (k1962k): A. Erhöhung der Besoldung für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Erhöhung der Besoldung für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach Eröffnung der Sitzung weist der Vizekanzler auf Meldungen über eine Erhöhung der Beamtenbesoldung im Lande Nordrhein-Westfalen ab 1. Juli 1962 um 6% hin 1. Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß trotz dieser Maßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen in der bereits beschlossenen Weise für die Bundesbeamten verfahren werden soll 2. Daran sollte auch festgehalten werden, wenn sich - wie zu erwarten - weitere Länder dem Vorgehen Nordrhein-Westfalens anschließen werden. Die Vorlage seines Hauses, die eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für das Haushaltsjahr 1963 vorsehen würde, sollte bereits im Oktober d. J. eingebracht werden. Durch diese frühzeitige Vorlage würde sichergestellt, daß die geplante Besoldungserhöhung zeitgerecht in Kraft treten könne. Das Kabinett stimmt den Darlegungen des Bundesministers des Innern zu. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist nachdrücklich darauf hin, daß die geplante Besoldungserhöhung für die Bundesbeamten zu einer familiengerechten Aufbesserung der Gesamtbezüge führen müsse. In Nordrhein-Westfalen sei nur eine lineare Anhebung der Grundgehälter vorgesehen, wodurch die kinderreichen Familien sehr erheblich benachteiligt werden. Das bedeute beispielsweise für einen Post- oder Bundesbahnschaffner im Alter von 35 Jahren - Ortsklasse A, durchschnittlicher Kinderzuschlag 35 DM - monatlich folgende Erhöhung seiner Gesamtbezüge, wenn er

ledig sei

um 4,9%

verheiratet sei, ohne Kinder

um 4,6%

verheiratet sei, mit einem Kind

um 4,1%

verheiratet sei, mit zwei Kindern

um 3,7%

verheiratet sei, mit drei Kindern

um 3,4%

verheiratet sei, mit vier Kindern

um 3,1%

verheiratet sei, mit fünf Kindern

um 2,8% 3.

Fußnoten

1

Siehe Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP A. - Zu dem Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 3. Juli 1962 vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1958-1962, S. 979. - Gesetz über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge vom 10. Juli 1962 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 425).

2

Nach den Vorstellungen des BMI sollten die im Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (BR-Drs. 227/62) vorgesehenen erhöhten Grundgehaltssätze ab dem 1. Jan. 1963 um weitere 5% angehoben werden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 4. Juli 1962 in B 106/19034.

3

Bis Mitte Juli 1962 beschlossen auch die übrigen Bundesländer Besoldungserhöhungen von 6%. Vgl. das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 1. Aug. 1962 in B 136/855 sowie die Dokumentation des Deutschen Beamtenbundes „Die Besoldungstragödie 1962" in ZSg. 1-122/21. - Fortgang 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP C.

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