2.31.10 (k1962k): 3. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen über ein langfristiges Welt-Kaffee-Abkommen, beginnend am 9. Juli 1962, BMWi

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3. Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Verhandlungen über ein langfristiges Welt-Kaffee-Abkommen, beginnend am 9. Juli 1962, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick legt dem Kabinett die Lage auf dem Welt-Kaffee-Markt dar 21. 70 Mio. Sack Kaffee seien als unverkäuflicher Überhang vorhanden. Dieser Überhang werde durch die mit Sicherheit zu erwartenden weiteren Ernteverbesserungen noch vergrößert werden. Bei dieser Lage begegne der Abschluß eines langfristigen Abkommens erheblichen Bedenken. Ein solches Abkommen werde zu einer finanziellen Belastung der Bundesrepublik führen. Eine weitere unerwünschte Auswirkung werde sein, daß die dringend notwendige Umstrukturierung der Kaffee produzierenden Länder verhindert werde. Deshalb müsse er im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorschlagen, sich mit der Entsendung eines Beobachters zu der vorgesehenen Konferenz der Vereinten Nationen zu begnügen. Ministerialdirektor Dr. Allardt führt aus, daß sich das Auswärtige Amt unbeschadet der sachlichen Probleme für die Entsendung einer größeren deutschen Delegation mit Stimmrecht ausspreche 22. Die Bundesrepublik sei der zweitgrößte Verbraucher an Kaffee in der Welt. Die USA legten auf eine entsprechende deutsche Vertretung bei der Konferenz großen Wert. Eine solche erscheine auch wegen der wünschenswerten Förderung guter Beziehungen zu den Kaffee produzierenden Ländern zweckmäßig. Die Konferenz müsse als ein ernsthafter Versuch angesehen werden, den notwendigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Welt-Kaffee-Markt herzustellen. Die Beteiligung einer starken deutschen Delegation mit Stimmrecht bedeute auch keineswegs in der Sache eine Zustimmung zu nicht annehmbaren wirtschaftlichen oder finanziellen Maßnahmen. Nach eingehender Erörterung des Für und Wider beschließt das Kabinett mit Mehrheit, nur einen Beobachter zu entsenden 23.

Fußnoten

21

Zur Kaffeesteuer siehe 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1962 in B 102/164353, weitere Unterlagen in B 102/44093, 59033, 164354 und 164355 sowie AA B 56, Bde. 131 und 132. - Zur Stabilisierung der Kaffeepreise hatte eine Studiengruppe von Delegierten aus den 48 wichtigsten Kaffee-Erzeuger- und Verbraucherländern im März 1962 in Washington getagt, um ein auf drei bis fünf Jahre befristetes Welt-Kaffee-Abkommen vorzubereiten. Vor allem sollten die Kaffee erzeugenden Länder verpflichtet werden, ihre Produktion drastisch zu kürzen. Die Erzeugerländer ihrerseits drängten darauf, dass die europäischen Verbraucher ihre Zölle und Verbrauchsteuern senkten bzw. beseitigten, um den Verbrauch zu steigern. - Mit Note vom 4. Juni 1962 hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Bundesrepublik zur am 9. Juli 1962 beginnenden Konferenz in New York eingeladen und um Mitteilung gebeten, ob die Bundesrepublik als Mitglied der Kaffee-Studiengruppe teilnehmen und von wem sie vertreten werde. Der BMWi hatte in seiner Vorlage betont, dass er, ebenso wie der BMF, in dem Entwurf des Abkommens keinen geeigneten Beitrag zur Lösung des Welt-Kaffeeproblems sehe und nur eine Beobachterdelegation entsenden wolle.

22

Schröder hatte darauf gedrängt, dass die Bundesrepublik eine der Bedeutung der Konferenz angemessene Delegation entsenden solle (vgl. den Entwurf einer Vorlage des BMWi vom 18. Juni 1962 in B 102/59033 und das Schreiben des AA an die beteiligten Ressorts vom 25. Juni 1962 in B 102/164353).

23

Die Beobachterdelegation bestand aus Oberregierungsrat Gert-Georg Spahn (BMWi) als Leiter, je einem Delegierten des AA und der deutschen Botschaft bei den Vereinten Nationen sowie drei Vertretern der Kaffeewirtschaft (vgl. die Vermerke des BMWi vom 9. und 17. Juli 1962 in B 102/164353). - Fortgang 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 4.

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