2.31.11 (k1962k): 4. Erhebung einer Klage gegen die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen teilweiser Ablehnung der Gewährung eines Zollkontingents für Brennwein, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Erhebung einer Klage gegen die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wegen teilweiser Ablehnung der Gewährung eines Zollkontingents für Brennwein, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage seines Hauses vor und betont, daß die vorgeschlagene Klageerhebung keine negativen politischen Rückwirkungen befürchten lasse 24.

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß nach der Ansicht der Juristen seines Hauses der Prozeß wahrscheinlich nicht mit Erfolg durchgeführt werden könne. Demgegenüber hält der Bundesminister der Justiz die Klage für aussichtsreich. Das Kabinett beschließt, die Klage zu erheben 25.

Fußnoten

24

Vorlage des BMWi vom 29. Juni 1962 in B 102/244639 und B 136/3543, Entscheidung der EWG-Kommission vom 22. Mai 1962 und Stellungnahme des BMJ vom 22. Juni 1962 zur Frage der Erfolgsaussicht der Klage in B 102/244639, weitere Unterlagen in B 102/244640 bis 244642. - Die Bundesregierung hatte im Vorjahr eine Reihe von Anträgen auf Gewährung von Zollkontingenten und Zollaussetzungen nach Artikel 25 des EWG-Vertrages gestellt, um voraussichtliche Preissteigerungen infolge der am 1. Jan. 1962 wirksam werdenden ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif der EWG zu vermeiden. Die EWG-Kommission, die ihrerseits bemüht war, Zollaussetzungen und -kontingente zu beschränken, hatte mit ihrer Entscheidung vom 22. Mai 1962 anstelle des für 1962 beantragten Zollkontingents für Brennwein von 450 000 hl nur 100 000 hl bewilligt. Für die deutschen Brennereien bedeutete dies, dass sie nur noch 8% anstelle der bisherigen 36% ihres Bedarfs aus Drittländern decken konnten und in größerem Maße auf die teureren Brennweine aus Frankreich und Italien angewiesen waren. Der BMWi betrachtete diese Entscheidung als Präzedenzfall für eine restriktive Auslegung des Artikels 25 und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen.

25

Der Europäische Gerichtshof erklärte am 4. Juli 1963 die Entscheidung der EWG-Kommission aus formellen Gründen für nichtig (vgl. dazu das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften sowie den Vermerk des BMWi vom 10. Juli 1963 in B 102/244642 und B 136/3543). - Zu einer weiteren Klage der Bundesregierung Fortgang 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP D.

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