2.31.12 (k1962k): F. Umsatzausgleichsteuer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Umsatzausgleichsteuer

Der Bundesminister der Finanzen spricht die Frage einer Senkung der Umsatzausgleichsteuer für Wollkammzüge an 26. Er werde von EWG-Seite und durch hohe amtliche französische Stellen zunehmend bedrängt, den Umsatzausgleichsteuersatz zu senken. Im Hinblick auf die allgemeine Verzerrung bei der Umsatzausgleichsteuer könne er sich aber nicht entschließen, diese nur in diesem einen Fall zu senken. Die ganze Angelegenheit werde aus Wettbewerbsgründen von französischer Seite hochgespielt, weil in Frankreich etwa 20 Wollkammzüge produzierende Betriebe an einer Senkung der Umsatzausgleichsteuer interessiert seien. Der Vizekanzler stellt fest, daß die Bundesrepublik auf Grund der bestehenden internationalen Vereinbarungen zu einer Senkung der Umsatzausgleichsteuer verpflichtet sei. Er schlägt vor, die Angelegenheit zum Gegenstand einer Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts zu machen, der sich dann ein Gespräch dieser Ressorts mit den beteiligten Wirtschaftskreisen anschließen solle. Mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett demgemäß 27.

Fußnoten

26

Zur Umsatzausgleichsteuer vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. März 1962 TOP 2 (B 136/36227). - Vgl. den Vermerk des BMF vom 29. Juni 1962 in B 126/51661, weitere Unterlagen in B 102/114664 und B 136/1096. - Auf eingeführte Wollkammzüge, d. h. die den Spinnereien als Rohmaterial dienende gekämmte Wolle, wurde eine Umsatzausgleichsteuer in Höhe von 4% erhoben. Die umsatzsteuerliche Belastung von im Inland hergestellten Wollkammzügen betrug nur ca. 1%. Mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des EWG-Vertrages am 1. Jan. 1962 waren gemäß Artikel 95 des EWG-Vertrages vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 834) alle diskriminierenden Einfuhrabgaben zu senken. Mit Schreiben vom 11. Mai 1962 hatte die EWG-Kommission von der Bundesrepublik deshalb eine Angleichung der Umsatzsteuer gefordert.

27

Die Besprechung fand am 11. Juli 1962 statt. Vgl. das Protokoll des BMF vom 17. Juli 1962 in B 126/51661. - Fortgang 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP D.

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