2.31.13 (k1962k): G. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; hier: Beschlußfassung über die Neugestaltung des wirtschaftlichen Inhalts des künftigen Assoziierungsverhältnisses mit den afrikanischen Staaten

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Europäische Wirtschaftsgemeinschaft; hier: Beschlußfassung über die Neugestaltung des wirtschaftlichen Inhalts des künftigen Assoziierungsverhältnisses mit den afrikanischen Staaten

Der Vizekanzler betont, daß eine politisch günstige Lösung gefunden worden sei 28. Hinsichtlich des deutschen Finanzbeitrags habe eine Verständigung in den Verhandlungen nur durch das Zugeständnis einer Erhöhung des Anteils der Bundesrepublik um 12,5 Mio. Dollar auf 246,5 Mio. Dollar für fünf Jahre erreicht werden können. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er davor warnen müsse, den Bundeshaushalt weiter zu belasten. Mit dem vorgeschlagenen erhöhten Finanzbeitrag würden die bisherigen finanziellen Verpflichtungen für die Entwicklungshilfe von 7 Mia. DM auf 8 Mia. DM steigen. Er wisse nicht, woher er die Mittel hierfür nehmen solle. Im Interesse eines geordneten Bundeshaushalts müsse darauf bestanden werden, alle finanziellen Maßnahmen zu koordinieren und von einem unkoordinierten Vorgehen abzusehen. Er müsse sich deshalb der Stimme enthalten. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 29.

Fußnoten

28

Siehe 155. Sitzung am 21. Juli 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 230 f.) und 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Febr. 1962 TOP 2 (B 136/36227). - Vorlage des BMWi vom 28. Juni und des BMF vom 3. Juli 1962 in B 136/7966. - Auf der bevorstehenden dritten und letzten Konferenz am 4. und 5. Juli 1962 sollten die handelspolitischen und finanziellen Beziehungen der EWG-Staaten mit insgesamt 18 afrikanischen Staaten und Hoheitsgebieten für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Dabei handelte es sich insbesondere um Zollpräferenzen für tropische Erzeugnisse und den Abbau von Schutzzöllen. Die EWG-Staaten hatten sich zuletzt mit den afrikanischen Staaten darauf verständigt, den Entwicklungsfonds der EWG von bisher 581,5 auf 730 Millionen und dementsprechend den deutschen Anteil von ursprünglich 234 auf 246,5 Millionen Dollar zu erhöhen. In seiner Vorlage vom 3. Juli 1962 hatte der BMF die Erhöhung wegen fehlender Deckungsmöglichkeiten abgelehnt.

29

Fortgang 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP E (B 136/36129). - BR-Drs. 485/63, BT-Drs. IV/1673. - Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 1964 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (BGBl. II 1223).

Extras (Fußzeile):