2.31.3 (k1962k): C. Besprechungspunkte für die nächste Kabinettsitzung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Besprechungspunkte für die nächste Kabinettsitzung

Der Bundesminister der Finanzen teilt dem Kabinett mit, daß im großen und ganzen über den Haushalt 1963 in den Verhandlungen mit den Ressorts eine Einigung nicht habe erzielt werden können. Die außerordentlich gesteigerten Ansprüche und die für den Haushalt 1963 ins Auge gefaßten großen Projekte machten es erforderlich, daß das Kabinett sich schon in der nächsten Sitzung mit den Anforderungen der Ressorts im Grundsätzlichen befasse und Richtlinien und Prioritäten für die erforderliche Neuerstellung der Voranschläge der Einzelhaushalte festlege. Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu 6. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß in diesem Zusammenhang auch über die Höhe und den Zeitpunkt der vorgesehenen Besoldungsverbesserung für die Bundesbeamten ein bestimmter Beschluß gefaßt werden müsse 7. Nach Erörterung zwischen dem Vizekanzler und dem Bundesminister der Finanzen stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Vizekanzlers zu, die Lage im Kohlenbergbau in seiner nächsten Sitzung nochmals zu behandeln 8.

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