2.31.4 (k1962k): D. Vorwürfe gegen den Generalbundesanwalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Vorwürfe gegen den Generalbundesanwalt

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett über den derzeitigen Stand der Angelegenheit. Der Generalbundesanwalt sei während des sogenannten Dritten Reiches nicht am Volksgerichtshof, sondern als Hilfssachbearbeiter bei der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht tätig gewesen. Er habe nur Revisionssachen für einen reinen Revisionssenat in Strafsachen zu bearbeiten gehabt. Trotz sorgfältiger und genauer Prüfung sei von den jetzt erhobenen Vorwürfen nichts bekannt gewesen 9. Von den in der sowjetzonalen Dokumentation erhobenen Vorwürfen sei das Bundesministerium der Justiz völlig überrascht worden, zumal der Generalbundesanwalt auf ausdrückliches Befragen durch ihn, den Bundesminister der Justiz, in einem Gespräch vor seiner Ernennung keinen Anlaß gesehen habe, die jetzt gegen ihn erhobenen Vorwürfe anzusprechen. Den angebotenen Rücktritt des Generalbundesanwalts habe er nicht angenommen, weil Konsequenzen nicht auf Grund der sowjetzonalen Dokumentation, sondern nur auf Grund eigener Überprüfung gezogen werden dürften 10. Nach Verhandlungen mit den drei Parteien des Bundestages sei ein je aus einem Vertreter der CDU/CSU, der FDP und der SPD bestehendes Berater-Gremium gebildet worden, um mit der notwendigen Prüfung der Angelegenheit nicht allein das Bundesministerium der Justiz zu befassen. Das Kabinett billigt die getroffenen Maßnahmen des Bundesministers der Justiz und das beabsichtigte weitere Vorgehen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußert sich dahin, daß Angaben und Vorwürfe aus sowjetzonalen Quellen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht nachgeprüft werden sollten 11.

Fußnoten

9

Siehe 16. Sitzung am 21. Febr. 1962 TOP D. - Die vom Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands herausgegebene und Ende Juni 1962 beim BMJ eingegangene Dokumentation „Von der Reichsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft" hatte zu belegen versucht, dass Fränkel während des NS-Regimes als Sachbearbeiter für Nichtigkeitsbeschwerden in der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht in Leipzig in zahlreichen Fällen die Todesstrafe beantragt oder bestätigt, in mehreren Fällen gar die Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen verhindert bzw. umgekehrt die von Freiheitsstrafen in Todesurteile veranlasst habe. Nichtigkeitsbeschwerden konnten vom Oberreichsanwalt gegen Entscheidungen der unteren Gerichtsinstanzen beim Reichsgericht eingelegt werden. Vgl. den Artikel V der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21. Febr. 1940 (RGBl. I 405) sowie Kaul, Geschichte des Reichsgerichts, S. 218-240. - Zur „Fränkel-Affäre" vgl. allgemein Miquel, Ahnden, S. 99-122.

10

Stammberger hatte in einer Unterredung am 2. Juli 1962 Fränkel von der DDR-Dokumentation in Kenntnis gesetzt, das daraufhin erfolgte Rücktrittsangebot des Generalbundesanwalts aber abgelehnt. Jedoch sollte Fränkel während der Prüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine Dienstgeschäfte ruhen lassen. Vgl. dazu das Telegramm des Bundeskanzleramts vom 2. Juli 1962 an die deutsche Botschaft in Paris zur Vorlage an Adenauer, der sich zum Staatsbesuch in Frankreich befand, in B 136/7068 sowie die Meldung „Vorläufiger Verzicht Fränkels" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 3. Juli 1962, S. 1. Zu Stammbergers Ermittlungen vor Fränkels Ernennung zum Generalbundesanwalt vgl. die Berichterstattung im „Spiegel" Nr. 28 vom 11. Juli 1962, S. 22 f., und Nr. 31 vom 1. Aug. 1962, S. 15 f.

11

Fortgang 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP D.

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