2.31.6 (k1962k): 5. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die Gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die Gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt dem Kabinett mit, daß in der Chefbesprechung vom 14. Juni 1962 eine Einigung über die weitere vorläufige Subventionierung von Qualitätsweizen und von Hartweizen für die Dauer des kommenden Getreide-Wirtschaftsjahres erreicht worden sei. Er bittet das Kabinett, diesem Ergebnis der Chefbesprechung zuzustimmen. Demgemäß beschließt das Kabinett 15.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt weiter aus, daß es nicht gelungen sei, in der erwähnten Besprechung auch ein Einvernehmen über die Reduzierung der Abschöpfungsbeträge für Schlachtgeflügel zu erzielen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Auswärtige Amt hielten aus preispolitischen und außenpolitischen Gründen an ihren Auffassungen fest 16. Nach eingehender Erörterung, in der durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und durch den Bundesminister der Finanzen übereinstimmend hervorgehoben wird, daß verminderte Abschöpfungsbeträge die deutschen Geflügelzüchter wirtschaftlich schlechter stellen als bisher, beschließt das Kabinett, diese Frage nochmals zum Gegenstand einer Chefbesprechung zwischen den beteiligten Ressorts (BML, BMA, BMWi, BMF, AA) zu machen 17.

Fußnoten

15

Siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 5. - Vorlage des BML vom 18. Juni 1962 in B 116/5293 und B 136/3541, weitere Unterlagen in B 136/3542. - In seiner Vorlage hatte der BML die Ergebnisse der Chefbesprechung vom 14. Juni 1962 zusammengefasst. So hatten sich die Ressorts u. a. darauf verständigt, im Getreidewirtschaftsjahr 1962/63 für ausländischen Qualitätsweizen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der EWG-Verordnung Nr. 19 (Getreide) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 933) bis zur Menge der Vorjahreseinfuhr die Abschöpfungen zu ermäßigen.

16

Der BML hatte den Vorschlag des BMWi und des AA abgelehnt, die Abschöpfung je Kilogramm Jungmastgeflügel um 0,40 DM zu senken. Während der BMWi damit steigende Verbraucherpreise verhindern wollte, hatte das AA beabsichtigt, die Einfuhr von amerikanischem Geflügel zu etwa den gleichen Bedingungen wie bisher zu gewährleisten. Der BML hatte die Möglichkeit einer Verteuerung von Importgeflügel nach der Einführung der EWG-Marktordnung eingeräumt, aber auf die großen Geflügelvorräte verwiesen, die mäßigend auf das Preisniveau wirken würden. Zudem hätten die ungewöhnlich niedrigen, zeitweise unter den Gestehungskosten der USA liegenden Einfuhrpreise im Jahr 1961 die Produktion in der Bundesrepublik gefährdet und dazu geführt, dass ab 1. Aug. 1961 in der Bundesrepublik ein Ausgleichsbetrag an die deutschen Erzeuger in Höhe von 0,54 DM je kg gewährt werden musste.

17

Fortgang 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 11.

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