2.33.2 (k1962k): B. Fibag-Affäre

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B. Fibag-Affäre]

Außerhalb der Tagesordnung bringt der Bundesminister der Verteidigung die Behandlung des FIBAG-Falles zur Sprache. Die Diskussion ergibt, daß das Kabinett auch in Fragen, die ein Kabinettsmitglied persönlich betreffen, möglichst einheitlich auftreten solle 3.

Der Bundeskanzler bittet mit Zustimmung des Kabinetts den Bundesminister des Innern und den Bundesminister des Auswärtigen, demnächst im Kabinett über die Dienstpflichten eines Bundesministers zu referieren 4. Der Bundeskanzler erklärt außerdem, er werde demnächst mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Hoogen, sprechen und ihm erklären, nach Auffassung der Bundesregierung habe sich der Bundesminister der Verteidigung einer Dienstpflichtverletzung nicht schuldig gemacht 5. Das Kabinett würde es begrüßen, wenn die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses möglichst bald abgeschlossen werden würde 6.

Fußnoten

3

Siehe 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP C. - Vgl. hierzu die ausführliche Entwurfsfassung in B 136/36302, abgedruckt im Anhang. - Angesprochen war das Verhalten Stammbergers, der in der Abstimmung über den Bericht des Fibag-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am 18. Juni 1962 als einziger Bundesminister für die Rücküberweisung an den Ausschuss gestimmt hatte und deswegen im Kabinett unter Hinweis auf Stammbergers Verstrickung in die Fränkel-Affäre (vgl. TOP A dieser Sitzung) vor allem von Strauß heftig kritisiert wurde.

4

Fortgang hierzu 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP 4.

5

Vgl. Adenauers Schreiben an Strauß vom 9. Aug. 1962, von dem er Hoogen eine Abschrift übersandte, in B 136/4744.

6

Am 17. Juli 1962 hatte der Untersuchungsausschuss beschlossen, zu neuen Zeugenvernehmungen erst wieder am 4. Sept. 1962 zusammenzutreten, was nach Adenauers Befürchtung zu einer ungünstigen Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen am 25. Nov. 1962 führen könnte. - Fortgang 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP A.

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