2.33.3 (k1962k): C. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C. Beamtenbesoldung]

Außerhalb der Tagesordnung kommt der Bundeskanzler auf die Unruhe zu sprechen, die sich wegen der Besoldungsfrage bei der Beamtenschaft bemerkbar mache 7. Für 1963 sei eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6% vorgesehen. Hierbei werde aber versäumt, eine familiengerechte Lösung vorzunehmen. Er, der Bundeskanzler, schlage vor, die gesamte Besoldungsfrage noch einmal von einem heute einzusetzenden Kabinettsausschuß untersuchen zu lassen. Der Bundesminister des Innern verweist auf die Vorlage seines Hauses, die eine lineare Erhöhung der Gehälter um 6% vorsehe. Die Beamtenschaft werde am ehesten beruhigt werden, wenn das Kabinett diese Vorlage bald verabschiede und den gesetzgebenden Körperschaften zuleite. Eine familiengerechte Lösung sei jetzt nicht möglich, weil das Auswirkungen auf die Angestelltentarife haben würde. Bei den Beratungen über die Erhöhung der Angestelltengehälter sei er, der Minister, mit seinen Bemühungen, eine familiengerechte Lösung zu finden, nicht durchgedrungen.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ihm schriftlich mitgeteilt habe, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, falls wiederum durch eine lineare Gehaltserhöhung die größeren Familien benachteiligt würden 8.

Der Bundesminister für Wirtschaft stellt die Frage der Gehaltserhöhungen in den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang und verweist auf den Produktivitätszuwachs von 31/2 %. Man müsse endlich einmal gegen die maßlose Ausgabenwirtschaft Front machen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, einige der unteren Postbeamten und -Angestellten mit größeren Familien hätten ein geringeres Einkommen als der Fürsorgerichtsatz vorsehe. Er verweist auch auf die Wettbewerbsverzerrung, die darin liege, daß die Post verschiedene Dienste für Tarife leisten müßte, die unter ihren Selbstkosten lägen.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, eine familiengerechte Lösung bei den Vergütungen im öffentlichen Dienst sei an sich anzustreben. Die Ansicht des Bundesfamilienministers, daß die Bediensteten mit größeren Familien bei linearen Erhöhungen praktisch weit geringere Gehaltserhöhungen bekämen, sei richtig. Nur müsse man sich vor etwaigen Entscheidungen die Auswirkungen auf anderen Gebieten überlegen und die Probleme zusammenhängend behandeln.

Das Kabinett beschließt, zur Prüfung der Besoldungsfrage im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang einen Ausschuß aus folgenden Bundesministern einzusetzen:

Bundesminister für Wirtschaft,

Bundesminister des Innern,

Bundesminister der Finanzen,

Bundesminister für Arbeit u. Sozialordnung,

Bundesminister für Verkehr,

Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und

Bundesminister für Familien- und Jugendfragen 9.

Fußnoten

7

Siehe 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP C. - Vorlage des BMI vom 13. Juli 1962 in B 106/19034 und B 136/1978, Vorlage des BMFa vom 16. Juli 1962 in B 136/1978, weitere Unterlagen in B 106/19033. - Der BMI hatte den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge vorgelegt, durch das die Grundgehälter der Beamten mit Wirkung vom Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes um 6% angehoben werden sollten. Der BMFa hatte dagegen gefordert, die Gesamtbezüge einschließlich des Orts- und Kinderzuschlags um 5% zu erhöhen, um eine Benachteiligung von Familien mit Kindern zu vermeiden.

8

Vgl. das Fernschreiben Wuermelings an Adenauer vom 16. Juli 1962 in B 136/1978.

9

Bei einer Besprechung der Staatssekretäre der genannten Ressorts am 2. Aug. 1962 wurde Einvernehmen darüber erzielt, zunächst nur die Grundgehälter der Beamten zu erhöhen. Die vom BMFa geforderte familiengerechte Regelung sollte im Rahmen der Harmonisierungsnovelle angestrebt werden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 15. Aug. 1962 in B 106/19034. - Fortgang 41. Sitzung am 15. Aug. 1962 TOP 2.

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