2.33.5 (k1962k): 2. Grundsätze für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Grundsätze für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1963

Der Bundesminister der Finanzen knüpft an die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft über die maßlose Ausgabenwirtschaft an. Die strittigen Punkte bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushalts für 1963 seien so zahlreich, daß das Kabinett nicht mit Aussicht auf Erfolg mit ihnen befaßt werden könne 11. Die letzte vom Bundesfinanzministerium ins Auge gefaßte Ausgabensumme habe 58,4 Milliarden DM betragen. Aber auch für diese Ausgaben seien nicht genügend Deckungsmittel vorhanden. Bei den Einnahmen aus der Lohnsteuer müsse man in Betracht ziehen, daß die Bundesregierung unmöglich eine allgemeine Steigerung der Löhne und Gehälter um 7% für 1963 zur Grundlage ihres Haushalts machen könne. Vertretbar sei nur ein Satz von 5%, wenn das Brutto-Sozialprodukt um 5 oder 51/2% steige. Das sei zum Teil allerdings nur eine nominelle Steigerung, weil bereits Preiserhöhungen darin steckten. Der reale Produktivitätszuwachs werde, wie der Bundesminister für Wirtschaft ausgeführt habe, vermutlich nur 31/2% betragen. Unter diesen Umständen könne man mit Steuermehreinnahmen von etwa 2,7 Milliarden DM rechnen. Es bleibe dann immer noch eine Deckungslücke von 3,6 Milliarden DM, die sich allerdings auf Grund verschiedener anderer Erwägungen noch verringern werde. Auf jeden Fall müsse versucht werden, noch unter dem ursprünglich vom Bundesfinanzministerium in Aussicht genommenen Ausgabevolumen von 58,4 Milliarden DM für 1963 zu bleiben.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß eine Diskussion über diese Ausführungen wohl z. Zt. nicht nötig und wegen der fortgeschrittenen Zeit auch nicht mehr möglich sei. Es müsse versucht werden, in Einzelverhandlungen mit den Ressorts die zu veranschlagenden Ausgaben so weit wie möglich zu senken 12.

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