2.33.6 (k1962k): D. Sonderplanungsausschuß Bonn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D. Sonderplanungsausschuß Bonn]

Außerhalb der Tagesordnung gibt der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung folgende Erklärung ab:

„Heute findet die konstituierende Sitzung des Sonderplanungsausschusses Bonn der Landesplanungsgemeinschaft Rheinland statt. Ich habe als der für die Raumordnung federführende Minister zu dieser Sitzung einen Vertreter entsandt. Es nimmt ferner für die Bauaufgaben des Bundes ein Vertreter des Bundesschatzministeriums teil. Die Hinzuziehung weiterer Ressortsvertreter zu den Sitzungen des Planungsausschusses erfolgt je nach dem Beratungsgegenstand gemäß den Vereinbarungen des Interministeriellen Ausschusses für Raumordnung."

Bemerkungen hierzu wurden nicht gemacht 13.

Fußnoten

13

Der Sonderplanungsausschuss, dem neben Vertretern des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen 47 Kommunen angehörten, sollte einen Gebietsentwicklungsplan für die Region Bonn-Siegburg erarbeiten. Vgl. hierzu den Vermerk des BMSchatz vom 1. Aug. 1962 in B 157/3463.

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