2.36.1 (k1962k): A. Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Jungmasthühnern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Jungmasthühnern

Der Bundeskanzler berichtet, daß bei ihm Vertreter der Landwirtschaft vorstellig geworden seien wegen des vom Kabinett am 20. Juli 1962 beschlossenen Antrages an die EWG-Kommission auf Erteilung einer Ermächtigung zur höchstmöglichen Herabsetzung der Abschöpfungsbeträge für Geflügel 1. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß der Kabinettsbeschluß bei den Bauern große Unruhe verursacht habe. Die Landwirtschaft sei ausgesprochen „wütend". Die Abschöpfung habe die Aufgabe, den Futterkostenunterschied auszugleichen und damit die bisherige Funktion der Subventionen zu übernehmen. Zur Zeit seien in der Bundesrepublik erhebliche Vorräte vorhanden. Man sollte daher abwarten, wie der Markt sich weiter entwickelt. Es sei falsch, die Einigung in Brüssel schon jetzt ändern zu wollen. Der Bundeskanzler betont, daß der Kabinettsbeschluß bereits in den USA bekannt sei und daß seine Änderung große Schwierigkeiten verursachen würde. Alle Kabinettsmitglieder sollten beruhigend auf die Bauern einwirken. Der Bundesminister für Wirtschaft hält ebenfalls eine Änderung des Kabinettsbeschlusses für nicht vertretbar. Das Kabinett müßte anderenfalls unglaubwürdig erscheinen. Auch wäre es dann nicht möglich, die Wünsche der übrigen Interessenten abzuwehren. Der Bundeskanzler bittet Staatssekretär Dr. Globke um Auskunft, ob eine Zustimmung des Bundestages erforderlich sei. Staatssekretär Dr. Globke hält das für wahrscheinlich. Der Bundesminister des Auswärtigen dringt darauf, daß der Antrag sofort gestellt wird, da insoweit ein Versprechen gegenüber den USA vorliege. Eine Begrenzung des Antrages auf den 31. Dezember 1962 erscheine ihm aber zu kurz. Welche Haltung der Bundestag später einnehmen werde, müsse man abwarten. Der Bundesminister der Verteidigung glaubt, aus Zuschriften, die er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU erhalten habe, schließen zu müssen, daß es bei der Landwirtschaft Ärger geben werde. Der Bundeskanzler hält es für unverständlich, daß wegen einer Subvention von 60 Mio. DM jährlich eine solche Diskussion veranstaltet werde. Er schlägt vor, den Antrag sofort bei der EWG-Kommission zu stellen, ihn aber bis zum 31. Dezember 1962 zu befristen. Das Kabinett ist einverstanden 2.

Fußnoten

1

Siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 11. - Unterlagen dazu in B 116/11229 und 11231 sowie B 136/3542 und 3543. - So hatten z. B. der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Edmund Rehwinkel und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages Bernhard Bauknecht (CDU) in Schreiben an Adenauer vom 23. Juli gegen den Kabinettsbeschluss protestiert, weil den deutschen Erzeugern unzumutbare Kürzungen der Erlöse um rund 20% entstünden bzw. die deutsche Produktion bedroht sei. Bauknecht hatte zudem am 31. Juli 1962 mit Adenauer und Schwarz gesprochen (Schreiben in B 136/3542).

2

Am 5. Sept. 1962 ermächtigte die EWG-Kommission die Bundesregierung, die Abschöpfungsbeträge für Geflügel um 0,19 DM je kg zu senken. Damit sollte ein inländischer Marktpreis für Importgeflügel von 3,70 DM je kg erreicht werden. Der entsprechende Entwurf einer Verordnung wurde im Umlaufverfahren beschlossen (Exemplar der Kommissionsentscheidung vom 4. Sept. 1962 in B 116/11229, Verordnungsentwurf des BML vom 19. Okt. 1962 in B 136/3542). - BR-Drs. 353/62, BT-Drs. IV/704. - Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP A.

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