2.36.12 (k1962k): G. Mehlexport

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Mehlexport

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beklagt sich darüber, daß der Bundesminister der Finanzen jetzt in der Frage des Mehlexportes neue Vorschläge vorgelegt habe 23. Die neuen Bedingungen müßten zu Regressansprüchen gegenüber dem Bund führen. Hierauf wolle er das Kabinett aufmerksam machen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage schlägt vor, diese Frage unmittelbar mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu besprechen. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag zu 24.

Fußnoten

23

Siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP G. - Starke hatte sich in seinem Schreiben an Adenauer vom 18. Juli 1962 entschieden gegen die Subventionen ausgesprochen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 20. Juli 1962 wurde eine zusätzliche Subvention nur für 200 000 t Mehl gewährt, die im Oktober/November für helles Mehl 55 DM pro Tonne und für dunkles Mehl 27,50 DM pro Tonne betrug. Vgl. die Anlage zur Vorlage des BMF vom 4. Dez. 1962 in B 136/7175.

24

Fortgang 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 6 (B 136/36228) und 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 6 (Zusätzlicher Vermarktungsbetrag bei der Ausfuhr von Weizenmehl: B 136/36128).

Extras (Fußzeile):