2.36.3 (k1962k): C. Registrierung des Verkehrs von und nach Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Registrierung des Verkehrs von und nach Berlin

Staatssekretär Thedieck teilt mit, daß der Berliner Senat beschlossen habe, den Verkehr von und nach Berlin zur psychologischen Beruhigung zu registrieren 4. Dieser Beschluß sei bereits im Berliner Parlament bekanntgegeben worden, ohne daß der Senat vorher mit den Ressorts und den angrenzenden Ländern Fühlung aufgenommen habe. Hieran schließt sich eine Diskussion an, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Thedieck beteiligen, und in der überwiegend Bedenken gegen die Registrierung ausgesprochen werden. Das Kabinett beschließt, daß zunächst noch einmal mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin die Bedenken erörtert werden sollen 5.

Fußnoten

4

Siehe 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP B. - Bei einer Besprechung der zuständigen Bundesressorts mit Vertretern des Berliner Senats am 30. Juli 1962 hatte sich Hölzl für eine probeweise dreimonatige Einführung der Beobachtung ausgesprochen. Vorbehalte bestanden jedoch beim BMI und BMG hinsichtlich des Umfangs und der Methode der Erfassung, während das AA Bedenken gegen eine Veröffentlichung der gewonnenen Daten geäußert hatte. Vgl. den Vermerk des BMI vom 30. Juli 1962 in B 106/63331.

5

Fortgang 40. Sitzung am 8. Aug. 1962 TOP A.

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