2.36.6 (k1962k): 3. Bundesbürgschaft von ca. 70 Mio. DM für den deutschen Lieferanteil am Elektrizitätswerk Urubupunga (Brasilien), AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Bundesbürgschaft von ca. 70 Mio. DM für den deutschen Lieferanteil am Elektrizitätswerk Urubupunga (Brasilien), AA

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt kurz den Sachverhalt vor und bittet das Kabinett, einer Bundesbürgschaft bis zur Höhe von 71,1 Mio. DM für den deutschen Lieferanteil an dem Projekt Urubupunga zuzustimmen 8. Er betont, daß die Förderung kleiner Projekte wenig wirksam sei. Eine Beteiligung an dem Bau des Elektrizitätswerkes Urubupunga habe den Vorzug großer Publizität und sei auch schon deshalb zu begrüßen, weil es sich hier um ein deutsch-französisches Projekt handele. Gewiß sei die finanzielle Situation Brasiliens nicht sehr rosig. Es werde jedoch kein zusätzliches finanzielles Risiko über die bereits erteilte Rahmenzusage hinaus übernommen. Auf keinen Fall sollte leichtfertig auf das Projekt verzichtet werden, zumal etwa die Hälfte des deutschen Lieferanteils aus den Berliner Betrieben der Firmen Siemens und AEG stamme, deren Auftragslage dadurch wesentlich verbessert werde. Staatssekretär Dr. Westrick hält diese Argumentation mit Rücksicht auf die allgemeine Exportlage für zutreffend, nicht aber hinsichtlich der speziellen Exportlage für die in Frage kommenden Maschinen, da hier die Exportsituation ohnehin gut sei. Der Bund habe in der Vergangenheit zahlreiche Anträge abgelehnt, weil mittlere Geschäfte einen Auftragswert von 5 Mio. DM überschritten hätten. Wenn der Bund jetzt diesem Großprojekt zustimme, gerate er mit seiner bisherigen Argumentation in Schwierigkeiten. Hinzu komme, daß die finanzielle Situation Brasiliens sehr unstabil sei, so daß ein besonders großes Bürgschaftsrisiko eingegangen werden müsse. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist auf das Ergebnis der gestrigen Staatssekretärbesprechung hin 9. Es sei festzustellen, daß die Bundesregierung nach den USA der größte Gläubiger Brasiliens sei. Die deutschen Forderungen betrügen 820 Mio. DM, wovon 400 Mio. DM eingefroren seien. Die brasilianische Währung verliere monatlich rund 4% ihres Wertes. Der Weltwährungsfonds habe daher seine Zahlungen nach Brasilien eingestellt. Hier werde eine Bürgschaft gefordert, für die die Bundesregierung bestimmt einstehen müsse. Über die Aufnahme einer Bürgschaft habe überdies der Bundesfinanzminister in alleiniger Verantwortung zu entscheiden 10. Bundesminister Starke wäre aber dankbar, wenn das Kabinett ihn bei der Entscheidung unterstützen würde. Der Bundeskanzler hält eine solche Kompetenzregelung für unnatürlich. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß Frankreich das gleiche Risiko übernehme wie die Bundesrepublik. Da nun einmal bereits der Höchstrahmen für das deutsche Obligo zugestanden sei, könne die Frage nur so gestellt werden, ob eine Hilfe von 14 Krediten zu jeweils 5 Mio. DM wirkungsvoller sei als ein Kredit von 71 Mio. DM, der einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur darstelle. Er sei jedenfalls der Auffassung, daß diese Frage zu Gunsten des Kredits von 71 Mio. DM bejaht werden müsse. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Bundesrepublik mit den Darlehensgewährungen an Indien zumindest ein gleich großes Risiko übernehme 11. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage hält den Vergleich nicht für zutreffend, weil es sich hier um kommerzielle Schulden handele, deren Zurückzahlung in jedem Falle gefordert werden müsse. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung betonen mit Nachdruck, daß gerade eine Hilfe für Südamerika sehr wesentlich sei, da die Zusammenarbeit Südamerikas mit den USA schwierig sei und in Brasilien der Kommunismus eine Gefahr bedeute. Der Bundesminister der Verteidigung ist der Ansicht, daß das geplante Elektrizitätswerk die günstigste Anlage sei, die man überhaupt errichten könne, und daß gerade von dieser Anlage eine günstige Rentabilität zu erwarten sei. Das Kabinett stimmt dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen mit Mehrheit zu. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß er den Bundesminister der Finanzen von dem Kabinettsbeschluß unterrichten werde 12.

Fußnoten

8

Siehe 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 6. - Vorlage des AA vom 27. Juli 1962 in AA B 55, Bd. 213, und B 136/2974. - Das AA hatte neue Berechnungen angestellt, wonach der deutsche Anteil sich auf 71,1 Millionen DM reduzierte.

9

Vgl. dazu das Kurzprotokoll über die Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Entwicklungspolitik (Sondersitzung der Staatssekretäre) am 21. Juli 1962 in B 136/2974.

10

Vgl. § 23 des Bundeshaushaltsgesetzes 1962 vom 23. Mai 1962 (BGBl. II 469).

11

Zur Indien-Konferenz vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP E.

12

Das französische Finanzministerium lehnte die Staatsbürgschaft für den französischen Konsortialanteil ab. Damit war die Durchführung des deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekts gescheitert. Vgl. dazu das Schreiben Vialons an Globke vom 15. Aug. 1962 in B 136/2974.

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