2.36.7 (k1962k): 4. Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter des Bundes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter des Bundes, BMI

Staatssekretär Anders trägt den Inhalt der Kabinettvorlage vom 24.7.1962 vor und betont, daß die beteiligten Ressorts, ebenso wie die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände mit einer Reform der Zusatzversorgung auf der in der Kabinettvorlage geschilderten Grundlage einverstanden seien 13. Es müsse nunmehr gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden in Verhandlungen mit den Gewerkschaften geprüft werden, ob die Gewerkschaften bereit seien, den dargelegten Vorschlägen zuzustimmen. Er bitte das Kabinett im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen um die Ermächtigung, diese Verhandlungen sofort aufzunehmen. Das Kabinett ist einverstanden 14.

Fußnoten

13

Vorlage des BMI vom 24. Juli 1962 in B 106/30465 und B 136/5217. - Die Zusatzversorgung wurde den Angestellten und Arbeitern bei Bund und Ländern durch die 1929 errichtete Versorgungsanstalt des Bundes (früher des Reichs) und der Länder (VBL) nach dem Versicherungsprinzip gewährt. Die Beiträge betrugen 4,6% für die Arbeitgeber und 2,3% für die Arbeitnehmer. Dieses System hatte nach der Rentenreform von 1957 in vielen Fällen entweder zu einer Überversorgung oder einer Unterversorgung im Vergleich zu den Versorgungsbezügen der Beamten geführt. Der BMI hatte im Einvernehmen mit dem BMF eine Neuregelung vorgeschlagen, nach der die Arbeitnehmer einen Versicherungsbeitrag von etwa 2% entrichten sollten. Blieb die aufgrund dieser Versicherungsstufe zustehende Gesamtversorgung hinter dem nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ermittelten Betrag zurück, sollte die Differenz aus einer von den öffentlichen Arbeitgebern im Umlageverfahren finanzierten Versorgungsstufe erbracht werden.

14

Eine Neuregelung der Zusatzversorgung, die einen Höchstsatz von 75% des Durchschnittseinkommens der letzten drei Dienstjahre vorsah, trat zum 1. Jan. 1967 in Kraft. Vgl. die Satzung der VBL in der Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dez. 1966.

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