2.36.9 (k1962k): D. Stand der Verhandlungen über den Beitritt Englands zu den Europäischen Gemeinschaften

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[D.] Stand der Verhandlungen über den Beitritt Englands zu den Europäischen Gemeinschaften

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen ausführlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG 16. Er betont, daß die Verhandlungen jetzt an einem kritischen Punkt angelangt seien. Es gehe um das Schicksal der Billigexporte aus den Commonwealth-Ländern der gemäßigten Zone, d. h. aus Kanada, Neuseeland und Australien. Die EWG-Partner seien bereit, diesen Ländern bis 1970 eine degressive Präferenz einzuräumen. Die Frage sei, was danach komme. Bisher habe man den Standpunkt vertreten, daß dann die Einfuhren Gegenstand weltweiter Abkommen sein müßten. Offen bleibe allerdings, was geschehe, wenn es hierzu nicht käme. Frankreich sei in dieser Frage in der Form und in der Sache unnachgiebig. Die 5 übrigen Mitglieder seien zu elastischen Formulierungen bereit. Die Frage sei, wie man Frankreich zu einem gewissen Entgegenkommen bewegen könne. Das sei nicht leicht, weil die französische Industrie gegenüber dem Beitritt Englands sehr zurückhaltend sei, und die Landwirtschaft eine positive Haltung davon abhängig mache, daß über 1970 hinaus den genannten Commonwealth-Ländern keine weiteren Präferenzen eingeräumt würden. Der französische Außenminister habe ihm erklärt, daß er für eine Begünstigung der Commonwealth-Länder nach Beendigung der Übergangszeit keine Mehrheit im Parlament erhalten werde. Die Verhandlungen in dieser Woche beurteile er skeptisch. Voraussichtlich werde noch eine neue Ministerratssitzung Anfang September notwendig sein 17. In jedem Falle sollte jedoch von Seiten der Bundesrepublik nach außen die Ansicht vertreten werden, daß eine Kompromißformel in dieser speziellen Frage möglich sei. Weiter werde man aber nicht gehen können, wenn man Frankreich nicht verärgern wolle. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt diese Linie und hält es nicht für zweckmäßig, die Entscheidungen wegen der Commonwealth-Tagung am 10.9.1962 übers Knie zu brechen. Hieran schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Atomkernenergie und der Bundesminister für Verkehr beteiligen und in der der Bundeskanzler über das Gespräch Kennedys mit Macmillan 18 und sein Gespräch mit Außenminister Spaak berichtet 19. Im Ergebnis stimmt das Kabinett der von dem Bundesminister des Auswärtigen vorgeschlagenen Verhandlungslinie zu 20.

Fußnoten

16

Siehe 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 2. - Vom 27. auf den 28. Juli 1962 waren die Verhandlungen mit Großbritannien unterbrochen und der Zeitplan gefährdet worden, weil sich die Verhandlungspartner nicht über die Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte der mit Großbritannien verbundenen Commonwealth-Länder Australien, Neuseeland und Kanada hatten einigen können. Dahinter stand die Frage nach dem grundsätzlichen künftigen Kurs der EWG bezüglich der Preise in der Landwirtschaft. Frankreich war für einen Schutz der Binnenwirtschaft durch hohe Preise eingetreten, während insbesondere Großbritannien eine Liberalisierung und Förderung des Handels durch ein niedriges Preisniveau angestrebt und Garantien für die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus den Commonwealth-Ländern gefordert hatte. Vgl. dazu den Bericht des AA über den Stand der Verhandlungen vom 31. Juli 1962 in AA B 130, Bd. 2114.

17

Nach dem anvisierten Zeitplan sollten zu der für den 10. Sept. 1962 anberaumten Commonwealth-Konferenz erste Verhandlungsergebnisse vorliegen.

18

Die letzte Begegnung Kennedys mit Macmillan hatte am 28. April 1962 stattgefunden. Gesprächsthemen waren Angelegenheiten der Abrüstung und der Kontrolle der Kernwaffenversuche, der Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Verständigung in der Berlin-Frage, aber auch der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG. Vgl. dazu FRUS 1961-1962, Bd. VIII, S. 123-125, sowie das Abschlusskommuniqué in Bulletin Nr. 81 vom 3. Mai 1962, S. 686.

19

Vgl. dazu die Aufzeichnung über das Gespräch Adenauers mit dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak am 26. Juli 1962 in AA B 130, Bd. 2222. - Schwerpunkt des Gedankenaustauschs waren Fragen der europäischen Zusammenarbeit und die Beratung über die Europäische Politische Union. Vgl. dazu auch Bulletin Nr. 137 vom 28. Juli 1962, S. 1177.

20

Fortgang 40. Sitzung am 8. Aug. 1962 TOP 3.

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