2.43.1 (k1962k): 1. Bundeshaushalt 1963

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Bundeshaushalt 1963

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft berichtet zunächst über die Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes vom heutigen Tage 3. Die CDU/CSU-Fraktion habe es begrüßt, daß die Bundesregierung den Bundeshaushalt 1963 sparsam aufstellen wolle. Der Bundesminister für Verkehr bietet als Einsparung insgesamt 486 Mio. DM an, und zwar die Beträge, die für die Besoldungserhöhung bei der Bundesbahn in den Anlagen 5 b (403 Mio. DM) und 5 c (83,2 Mio. DM) der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 10. September 1962 aufgeführt sind. Diese Beträge sollten aus dem Einzelplan 60 der Bundesbahn zufließen. Er halte es nicht für richtig, daß der Bundesbahn die Mehraufwendungen für die Gehälter im Hinblick auf die Bestrebungen zur Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen und zur Angleichung der Startbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden. Im übrigen werde die Liquidität der Deutschen Bundesbahn dadurch verbessert, daß der Bund den Kapitaldienst für eine Anleihe über 500 Mio. DM übernehme; außerdem sei eine Tariferhöhung vorgesehen. Damit ständen der Deutschen Bundesbahn zusätzliche Mittel zur Verfügung. Sollte trotzdem 1963 ein Verlust entstehen, so wäre dieser erst im Rechnungsjahr 1964 auszugleichen. Die Bundesbahn müsse ggf. ihre Programme strecken. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß ihn dieses Angebot überrasche. Man müsse bedenken, daß im Falle einer Illiquidität der Bundesbahn der Bund nach dem Bundesbahngesetz für das Defizit einstehen müsse 4. Ihm erscheine deshalb der Wert des Angebotes zumindest fragwürdig.

Daran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für besondere Aufgaben, der Bundesminister der Verteidigung und der Präsident der Deutschen Bundesbank beteiligen.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz um 20.40 Uhr.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft bittet den Bundesminister der Finanzen nunmehr, seine Streichungsvorschläge zum Bundeshaushalt 1963 zu erläutern. Es müßten 5,247 Mrd. 5 DM der Anforderungen insgesamt gestrichen werden, wenn man auf die Haushaltssumme von 56,8 Mrd. DM kommen wolle. Der Bundesminister der Finanzen trägt sodann seine Streichungsvorschläge vor, wobei Ministerialdirektor Korff die Streichungen im einzelnen erläutert. In der gestrigen Kabinettsitzung seien folgende Kürzungen beschlossen oder zugestanden:

Nummer

Haushaltsposition

Betrag

Summe

1)

Einzelplan 10 (Ernährung)

100 Mio. DM

Einzelplan 12 (Verkehr)

711 Mio. DM

Einzelplan 14 (Verteidigung)

556 Mio. DM

Einzelplan 24 (Schatzministerium)

79 Mio. DM

Zurückstellung des Reparationsschädengesetzes

170 Mio. DM

Kürzung des Ansatzes für die Verbesserung der Beamtenbesoldung von 925 um

200 Mio. DM

Verminderung der Anforderungen für das Sozialpaket

a) Kriegsopferversorgung

200 Mio. DM

b) Zurückstellung des Häftlingshilfegesetzes sowie Streckung der Maßnahmen für Zonenflüchtlinge und Heimkehrer

130 Mio. DM

2146 Mio. DM

Außerdem seien in der gestrigen Kabinettssitzung folgende Kürzungen in Aussicht genommen:

2)

Weitere Kürzungen des Einzelplans 14 (Verteidigung)

400 Mio. DM

Einzelplan 23 (Entwicklungshilfe)

427 Mio. DM

827 Mio. DM

Kürzungsbetrag (aus 1 und 2)

2973 Mio. DM

Weitere Kürzungen in Höhe von 2274 Mio. DM seien also noch nötig.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt hierzu, daß er einer Streichung von 427 Mio. DM auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe nicht zustimmen könne. Er sei nach eingehender Prüfung in der Lage, sich mit einer Streichung von 317 Mio. DM äußerstenfalls einverstanden zu erklären.

Der Bundesminister der Verteidigung weist darauf hin, daß er aus seinem Haushalt die Erhöhung der Besoldung von schätzungsweise 400 Mio. DM zu tragen habe, im Gegensatz zu den anderen Ressorts, wo die Besoldungserhöhungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt würden. Er könne sich nur mit der weiteren Kürzung von 400 Mio. DM, was einen Plafond für den Verteidigungshaushalt von 17 Mrd. DM bedeute, einverstanden erklären, wenn die Gehaltserhöhungen für den Verteidigungsbereich ebenfalls aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt würden.

Der Bundesminister der Finanzen erläutert dann zusammen mit Ministerialdirektor Korff die weiteren Kürzungsmöglichkeiten, die nach einer eingehenden Prüfung im Bundesministerium der Finanzen für vertretbar gehalten würden.

Nummer

Einzelplan

Betrag

3)

Einzelplan

04 (Bundeskanzleramt)

12 Mio. DM

05 (Auswärtiges Amt)

2 Mio. DM

06 (Inneres)

150 Mio. DM

08 (Finanzen)

40 Mio. DM

09 (Wirtschaft)

30 Mio. DM

15 (Gesundheitswesen)

5 Mio. DM

25 (Wohnungsbau)

200 Mio. DM

27 (Gesamtdeutsche Fragen)

9 Mio. DM

31 (Atomkernenergie)

74 Mio. DM

32 (Bundesschuld)

31 Mio. DM

33 (Versorgung)

88 Mio. DM

36 (Ziv. Notstandsplanung)

178 Mio. DM

60 (Allg. Finanzverwaltung)

173 Mio. DM

Ministerialdirektor Korff macht zu Einzelplan 04 darauf aufmerksam, daß die tatsächliche Streichung nur 2 Mio. DM betrage, während 10 Mio. DM für die Öffentlichkeitsarbeit in Verteidigungsfragen nur haushaltsmäßig anders dargestellt werden sollten. Der Einzelplan 04 habe dann immer noch eine Steigerung von 6 Mio. DM erfahren.

Der Bundesminister des Auswärtigen erhebt Bedenken gegen die Streichungen in seinem Einzelplan. Dem hält Ministerialdirektor Korff entgegen, daß es möglich erscheine, die Bauten des Auswärtigen Amtes im Ausland etwas zu strecken.

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß er einer Streichung von 150 Mio. DM nicht zustimmen könne. Nach kurzer Aussprache erklärt sich der Bundesminister der Finanzen bereit, beim Einzelplan 06 nur 75 Mio. DM zu streichen.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen sieht keine Möglichkeit, der Kürzung zuzustimmen. Er macht darauf aufmerksam, daß gerade bei den neu eingerichteten Ministerien wenig Spielraum für Kürzungen vorhanden sei. Außerdem weist er darauf hin, daß für die durch Contergan geschädigten Kinder unbedingt ein Fonds ausgebracht werden müsse. Die Anforderungen der Länder, die an ihn für diese Aufgabe gestellt worden seien, betrügen 5,8 Mio. DM. Man müsse auf diesem Gebiet etwas tun, da eine Mitwirkung des Bundes von der Öffentlichkeit nachdrücklich gefordert werde.

Zu Einzelplan 27 äußert der Bundesminister für besondere Aufgaben, daß er einen Vorbehalt machen müsse, solange er nicht wisse, welche Ansätze im Haushalt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen durch die Streichung betroffen würden.

Zu Einzelplan 31 erklärt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder als Vertreter und im Auftrage des Bundesministers für Atomkernenergie, daß er der Streichung nicht zustimmen könne. Es handele sich zum größten Teil um Investitionen, die man nicht kürzen solle. Der Bundesminister der Finanzen erkennt zwar die Wichtigkeit dieser Aufgaben an, betont jedoch, daß der Einzelplan 31 im Jahre 1963 um 114 Mio. DM gegenüber 1962 erhöht werden solle.

Zu Einzelplan 36 erhebt der Bundesminister des Innern Widerspruch gegen die Kürzung. Dem wird von Ministerialdirektor Korff entgegengehalten, daß hier sehr große Ausgabereste vorhanden seien.

Zu Einzelplan 25 weist der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung darauf hin, daß der Betrag von 200 Mio. DM nicht beim Wohnungsbau gestrichen werden könne, da dies nur durch eine Gesetzesänderung möglich sei. Er sei aber bereit, diesen Betrag intern effektiv einzusparen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, dann im Einzelplan 60 eine entsprechende Minderausgabe von 200 Mio. DM auszubringen. Auf diesem Wege könne man haushaltstechnisch den Wünschen des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung entsprechen. Im übrigen ständen die beim Wohnungsbau nicht verausgabten 200 Mio. DM selbstverständlich in späteren Jahren zur Verfügung. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

Ministerialdirektor Korff faßt zusammen, daß die Gesamtsumme der unter 3) vorgesehenen Kürzungen (unter alleiniger Berücksichtigung der Herabsetzung der Kürzung beim Einzelplan 06 auf die Hälfte) 917 Mio. DM ergebe. Somit betrüge bisher das Kürzungsvolumen insgesamt 3890 Mio. DM.

Unter diesen Voraussetzungen seien noch 1357 Mio. DM durch Kürzungen aufzubringen.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er keine weiteren gezielten Kürzungsmöglichkeiten bei den Einzelplänen sehe und daß er daher vorschlagen möchte, einen Teil der Ausgaben in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 1963 zu verlagern. Damit würde der gestrige Beschluß über den Plafond von 56,8 Mrd. DM eingehalten und andererseits die Möglichkeit geschaffen, wichtige Maßnahmen außerhalb des jetzt vorzulegenden Haushalts dennoch durchzuführen. Allerdings sei ihm noch nicht klar, wie er diesen Nachtragshaushalt decken solle. Gewiß stände noch das Streichungsangebot des Bundesministers für Verkehr zur Verfügung. Auch seien noch gewisse Mehreinnahmen aus der Suspendierung des § 7b des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes für Mietwohnungen und aus der Senkung der Krankenziffern möglich. Sie würden jedoch nicht ausreichen, den Nachtragshaushalt 1963 voll zu decken.

Im einzelnen schlage er vor, folgende Positionen aus dem Sozialpaket in den Nachtragshaushalt 1963 zu übernehmen 6:

die Kindergeldregelung, die bisher mit 720 Mio. DM angesetzt war,

die Neuordnung der Kriegsopferversorgung mit 300 Mio. DM und

Ansätze für Hilfsmaßnahmen für Häftlinge und Zonenflüchtlinge mit 126 Mio. DM, insgesamt 1146 Mio. DM.

Von dem obengenannten restlichen Kürzungsvolumen von 1357 Mio. DM seien damit noch 211 Mio. DM nicht ausgefüllt. Hierfür werde die vom Bundesminister für Verkehr angebotene Einsparung herangezogen.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen beteiligen und in der u. a. Fragen der Kindergeldneuregelung, des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes 7 und der sozialen Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Sowjetzone mit den Vertriebenen behandelt werden.

Dabei beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, in der vorgesehenen Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, die Höchstgrenzen für die Entschädigung festsetzen soll, anstelle allgemeiner Verbesserungen einen Härtefonds in Höhe von 50 Mio. DM einzustellen.

Der Bundesminister der Finanzen hält es nach den beim Länderbeitrag zum Bundeshaushalt 1962 gemachten Erfahrungen für unbedingt notwendig, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Besprechung wegen des Gesetzes nach Artikel 106 Abs. 4 GG führt.

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen. Im Ergebnis schließt sich das Kabinett der Auffassung des Bundeskanzlers an, daß für den Bund nicht die Ministerpräsidenten, sondern der Bundesrat das zuständige Organ für den Austausch von Meinungen auf Bundesebene sei. Andererseits sei es durchaus wünschenswert, daß die beiden Koalitionspartner auf Parteiebene mit den Ministerpräsidenten und anderen Länderinstanzen Fühlung nehmen, um auf die Meinungsbildung im Bundesrat Einfluß zu nehmen.

Das Kabinett billigt anschließend bei Stimmenthaltung des Vertreters des Bundesministeriums der Verteidigung die Kürzungen unter 1), 2) und 3), letztere mit der Maßgabe, daß auf Grund der Absprache zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung der intern als gesperrt betrachtete Betrag bei Einzelplan 25 durch eine entsprechende Erhöhung des Kürzungsbetrages bei Einzelplan 60 (173 + 200 = 373 Mio. DM) ausgebracht und der Kürzungsbetrag bei Einzelplan 06 auf 75 Mio. DM herabgesetzt wird.

Weiterhin erklärt sich das Kabinett mit der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Verlagerung von insgesamt 1146 Mio. DM in den Nachtragshaushalt 1963 einverstanden mit der Maßgabe, daß der in Aussicht genommene Ansatz für die Kindergeldneuregelung von 720 Mio. DM auf 640 Mio. DM herabgesetzt wird, so daß das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts sich auf 1066 Mio. DM ermäßigt.

Ferner beschließt das Kabinett bei Stimmenthaltung des Vertreters des Bundesministeriums der Verteidigung die nachstehende Presseverlautbarung:

Im Anschluß an die Kabinettssitzung am 11. September 1962, in der die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für 1963 auf 56,8 Milliarden DM festgesetzt worden sind, hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Sitzung die Einzelansätze des Bundeshaushalts festgelegt.

Trotz der schwierigen Finanzlage wird die Bundesregierung ab 1. Januar 1963 die Beamtenbesoldung anheben. Außerdem werden Härten bei der Kriegsopferversorgung, in der Flüchtlingsgesetzgebung und bei der Kriegsgefangenenentschädigung beseitigt werden. Die Bundesregierung wird nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments gleichzeitig drei Gesetzentwürfe zur Reform der Krankenversicherung, zur Lohnfortzahlung und über die Neuregelung des Kindergeldes vorlegen.

Von Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern wird im Hinblick auf die Wirtschaftslage und im Interesse der Preisstabilität abgesehen.

Nach dieser Beschlußfassung erklärt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß die in seinem Einzelplan verbliebenen Mittel für Entwicklungshilfe in erster Linie zur Finanzierung der technischen Hilfe eingesetzt werden müßten und daß er ggf. für die Bedienung der Verpflichtungen aus der Kapitalhilfe im Einzelfall noch an das Kabinett herantreten werde, falls die Gewinnung entsprechender Kapitalmarktmittel sich als nicht möglich erweise.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Auf eine Frage von Staatssekretär v. Hase erklärt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts, daß gegenüber der Öffentlichkeit zum Bundeshaushalt weitere Erklärungen über Einzelheiten erst abgegeben werden sollen, wenn der Entwurf des Haushalts im Druck vorliegt, und daß insbesondere jede Mitteilung unterbleibe, daß ein Nachtragshaushalt 1963 in Aussicht genommen sei 8.

(Ein vollständiges stenografisches Wortprotokoll liegt in einer Ausfertigung im Bundeskanzleramt vor.)

Fußnoten

3

Siehe 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP 1. - Die Sitzung hatte von 9.00 Uhr bis 13.30 Uhr und 15.30 Uhr bis 18.10 Uhr stattgefunden. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 331-335.

4

Vgl. das Bundesbahngesetz in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161).

5

Korrigiert aus „Mio".

6

Zum Sozialpaket vgl. 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 4 und 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 11.

7

Vgl. das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 8. Dez. 1956 (BGBl. I 908).

8

Vor den Haushaltsverhandlungen am 11. und 12. Sept. 1962 hatten die Ressorts Forderungen in Höhe von insgesamt 62 Milliarden DM erhoben. Nachdem das Kabinett am 11. Sept. 1962 den Plafonds auf 56,8 Milliarden DM beschränkt und Kürzungen in Höhe von 2,1 Milliarden DM beschlossen hatte, wurden am 12. Sept. 1962 weitere Minderausgaben in den Bereichen der Verteidigung und der Entwicklungshilfe in Höhe von insgesamt 827 Millionen DM bestätigt. Die Übertragung der Kosten des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt, die Verbesserung der Kriegsopferversorgung und Maßnahmen für Heimkehrer und Zonenflüchtlinge in Höhe von insgesamt einer Milliarde DM wurden in den Nachtragshaushalt 1963 eingestellt. Zum Ergebnis der Beratungen vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 12. und 13. Sept. 1962 in B 136/568. - Fortgang 46. Sitzung am 21. Sept. 1962 TOP A.

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