2.46.5 (k1962k): 5. Entwurf eines Strafgesetzbuches (E 1962); hier: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli 1962, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Strafgesetzbuches (E 1962); hier: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli 1962, BMJ

Der Bundesminister der Justiz bittet, der vorgeschlagenen Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zuzustimmen 14. Der Bundesminister des Innern wendet sich gegen Einzelheiten der vorgeschlagenen Gegenäußerung. Das Kabinett stimmt der vorgeschlagenen Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates unter der Voraussetzung zu, daß die Bundesminister des Innern und der Justiz sich in der vorgesehenen Ressortbesprechung über die noch strittigen Einzelheiten der Gegenäußerung einigen 15.

Fußnoten

14

Siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 8. - Vorlage des BMJ vom 6. Sept. 1962 mit dem Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung in B 141/17304 und B 136/2174, weitere Unterlagen in B 141/17298 bis 17303 und17305 sowie in B 136/3157.

15

Zu den Einwänden des BMI vgl. den Vermerk des BMJ vom 28. Sept. über die Ressortbesprechung vom gleichen Tag sowie die Vorlage des BMJ vom 1. Okt. 1962 mit der geänderten Fassung einer Gegenäußerung in B 141/17305. - BT-Drs. IV/650. - Die Einführung eines vollständigen neuen Strafgesetzbuches kam nicht zustande. Die Beratungen mündeten in das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 717) sowie vier weitere Strafrechtsreformgesetze bis 1974.

Extras (Fußzeile):