2.46.6 (k1962k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, BMJ

Der Bundesminister der Justiz führt aus, er vermöge nicht einzusehen, aus welchem Grunde die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen im Umlaufverfahren gegen die in dem überarbeiteten Gesetzentwurf seines Hauses vom 3.9.1962 vorgesehene Regelung des Kündigungsschutzes für Werk- und Dienstwohnungen Widerspruch erhoben hätten 16. Es gebe keinen unbeschränkten Kündigungsschutz mehr, auch nicht bei Vorhandensein überwiegender Interessen des Mieters. Die Möglichkeit, fristgemäß zu kündigen, bestehe immer. Post und Bahn würden im übrigen durch die Vorlage nicht präjudiziert. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwidert, man müsse die Regelung der Kündigung von der Tatsache aus betrachten, daß der Bund mit dem Wohnungsbau für seine Bediensteten im Rückstand sei. Es sei erforderlich, Werk- und Dienstwohnungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses schnellstmöglich freizubekommen und wieder zweckgebunden zu vermieten. Die Fassung des Entwurfs erschwere die Einstellung von Ersatzkräften, insbesondere bei Bahn und Post. Sie führe auch zu einer vermehrten Zahlung von Trennungsentschädigungen. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält es für unzweckmäßig, die Sachdebatte heute darüber fortzuführen. Er schlägt vor, die Vorlage in ihrer jetzigen Fassung zu verabschieden. Er erklärt sich bereit, die Angelegenheit nochmals mit den Bundesministern der Justiz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu besprechen. Nach weiterer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister der Justiz, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Familien- und Jugendfragen beteiligen, beschließt das Kabinett, den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage zu verabschieden. Die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten sollen durch Besprechungen zwischen den beteiligten Ressorts bis zum Beginn der Beratungen im Rechtsausschuß des Bundesrates ausgeräumt werden 17.

(Unterbrechung der Sitzung von 13.40-17.00 Uhr.)

Fußnoten

16

Siehe 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP A. - Vorlage des BMJ vom 20. Sept. 1962 in B 141/18922 und B 136/1030, in beiden auch der Gesetzentwurf des BMJ vom 3. Sept. 1962. - BML, BMV und BMP hatten der Fassung des § 565b BGB im Entwurf des BMJ vom 3. Sept. 1962 widersprochen und eine stärkere Einschränkung des Schutzes für Mieter einer Werk- und Dienstwohnung gefordert. In seiner Vorlage vom 20. Sept. 1962 hatte der BMJ das Kabinett um eine Entscheidung zu den im Entwurf vom 3. Sept. 1962 enthaltenen Formulierungen des § 565b BGB und die darüber hinausgehenden Vorschläge des BMP gebeten.

17

Bei einer Besprechung am 5. Okt. 1962 einigten sich die beteiligten Ressorts auf einen Kompromissvorschlag (vgl. den Vermerk des BMJ vom 6. Okt. 1962 in B 141/18922). - BR-Drs. 303/62, BT-Drs. IV/806. - Erstes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 29. Juli 1963 (BGBl. I 505). - Zum weiteren Abbau der Wohnungszwangswirtschaft Fortgang 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP B (B 136/36130).

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