2.46.7 (k1962k): 3. Stand der Vorbereitungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1963, insbesondere noch offene Punkte - Fortsetzung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[3. Stand der Vorbereitungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1963, insbesondere noch offene Punkte - Fortsetzung, BMF]

Nach Wiederbeginn der Sitzung bittet der Bundesminister für Atomkernenergie das Kabinett, ihn zu ermächtigen, mit dem Bundesschatzminister über die Finanzierung der Weltraumforschung zu sprechen. Vielleicht ergebe sich dabei und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen eine Möglichkeit, die für die Weltraumforschung erforderlichen Beträge doch noch aufzubringen. Der Bundesminister der Finanzen beantragt demgegenüber, alle Wünsche, die außerhalb des Haushaltsplans gestellt werden, abzulehnen. Er führt unter Zustimmung des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für Wirtschaft aus, die 56,8 Mrd. DM des gesamten Haushaltsbetrages müssen unbedingt eingehalten werden, wenn man sich nicht selbst aufgeben wolle. Der Nachtragshaushalt müsse optisch darauf Rücksicht nehmen, daß er keine Übergangszahlung an die Beamten enthalte und daher andererseits nicht den Eindruck erwecken dürfe, man halte selbst nicht Maß. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt sich bereit, von seinem Haushalt 2 bis 2,5 Mio. DM zu Gunsten der Forschungsvorhaben des Bundesministers für Atomkernenergie abzusetzen, denn gerade auch sein Haus sei an der Weltraumforschung sehr interessiert. Der Bundesminister für Atomkernenergie gibt zu erwägen, ob nicht die sechs beteiligten großen Ressorts dem Bundesminister der Finanzen je 1/2 ‰ ihrer Einzelansätze zur Verfügung stellen könnten. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bittet das Kabinett zu beschließen:

1)

daß es bei den 20 Mio. DM für die internationalen Organisationen bleibe,

2)

daß der Bundesminister für Atomkernenergie ermächtigt werde, mit dem Bundesschatzminister über Finanzierungsmöglichkeiten aus ERP-Geldern zu sprechen und

3)

daß die Überlegungen auf Beschaffung der 35 Mio. DM durch Einsparungen der beteiligten Ressorts einem späteren Zeitpunkt überlassen werden sollten.

Der Bundesminister des Auswärtigen und der Bundesschatzminister unterstützen den Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung in diesem Vorschlag. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht zu Ziffer 2 und 3 des Vorschlages. Er trete unbedingt für die 35 Mio. DM ein, die der Bundesminister für Atomkernenergie benötige, aber könne dies nur, wenn dieser Betrag durch Haushaltskürzungen der anderen Ressorts aufgebracht werde. Im Verlauf der weiteren Erörterungen, an der sich insbesondere der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft, die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für das Post- und Fernmeldewesen, für Familien- und Jugendfragen und für Atomkernenergie und Staatssekretär Hopf beteiligen, erklärt sich Staatssekretär Dr. Claussen für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereit, aus seinem Haushalt 5 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Ferner stellen der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung 10 Mio. DM, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Atomkernenergie je 5 Mio. DM, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 4 Mio. DM und der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft 1 Mio. DM zur Verfügung. Staatssekretär Hopf erklärt, der Bundesminister der Verteidigung sei nicht in der Lage, irgendwelche Beträge bereitzustellen, da sein Plafond dann unter 17 Mrd. DM sinken würde. Er sei aber bereit, sich zu verpflichten, einen Betrag von 5 Mio. DM im Innenverhältnis als gesperrt zu betrachten, so daß insofern Deckungsmittel in dieser Höhe zusätzlich zur Verfügung ständen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung kommt noch einmal auf den Antrag des Bundesministers für Gesundheitswesen auf Erhöhung der Zuschüsse an Spezialkrankenhäuser für das Haushaltsjahr 1963 zurück. Er bittet das Kabinett, den Betrag hierfür unter der ausdrücklichen Bezeichnung einer einmaligen Ausgabe von 2,5 auf 3 Mio. DM zu erhöhen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen erklärt sich auf Anregung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen bereit, aus dem Erlös der Jugendwohlfahrtsmarken dem Bundesminister für Gesundheitswesen 1 Mio. DM für Zuschüsse an Spezialkrankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß, falls 2 Mio. DM im Haushalt eingesetzt werden, somit insgesamt für 1963 3 Mio. DM für Zuschüsse an Spezialkrankenhäuser zur Verfügung stehen würden.

Der Bundesminister der Finanzen kommt auf die Erörterung in der Vormittagsitzung zur Frage der Finanzierung der Deutschen Welle zurück. Er weist darauf hin, daß von dem Gesamtbetrag von 30 Mio. DM der Bundesminister des Innern bisher nur 9 Mio. DM aus seinem eigenen Einzelplan 06 zu decken sich bereit erklärt habe. Es sei daher noch eine Lücke von 21 Mio. DM, die durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden müßten. Der Bundesminister des Innern erwiderte dazu, er habe sich vergewissert, daß die tatsächlichen Ausgaben der Deutschen Welle nicht 30, sondern 35 Mio. DM betrügen. Ziehe man von diesen 35 Mio. DM die 9 Mio. DM aus dem Einzelplan 06 ab, so verbleibe ein Fehlbetrag von 26 Mio. DM.

Nach einer nochmaligen Erörterung der Einsparungsmöglichkeiten erklärt sich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereit, bei dem Ansatz für ländliche Siedlungen auf einen Betrag von 17 Mio. DM zu verzichten. Anschließend erklärt der Bundesminister des Innern, daß er unter Zurückstellung von Bedenken bereit sei, noch einen weiteren Betrag von 9 Mio. DM und zwar aus den von ihm verwalteten Kapiteln des Einzelplans 36 zur Verfügung zu stellen. Damit würde der Fehlbetrag von 26 Mio. DM ausgeglichen sein.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft dankt den Kabinettmitgliedern für ihre verständnisvolle Haltung und stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß damit der früher beschlossene Ausgabenplafond von 56,8 Mrd. DM nun auch im einzelnen auf die Ressorts verteilt sei 18.

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