2.46.8 (k1962k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Mündlicher Vortrag des BM der Finanzen)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Mündlicher Vortrag des BM der Finanzen)

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, es sei zwingend, den Verteilungsschlüssel für Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten des Bundes zu erhöhen 19. Nur so sei es möglich, das sonst nicht auszugleichende Defizit zu decken. Bei einem defizitären Betrag von 2 Mrd. 50 Mio. DM müsse der Verteilungsschlüssel um 5,5, mithin von 35% auf 40,5% erhöht werden. Da ein Gesetz zur Änderung des Verteilungsschlüssels nach Artikel 106 Absatz 4 des Grundgesetzes 20 mindestens für 2 Jahre gelte, so ergebe sich die Frage, ob es nicht notwendig sei, für das Rechnungsjahr 1964, in dem die Ausgaben wesentlich steigen würden, einen höheren Hundertsatz vorzusehen. Wenn das Kabinett es billige, werde er, der Bundesminister der Finanzen, für 1964 einen Bundesanteil von 41,5% im Gesetzentwurf vorsehen. Als Ergebnis der sich anschließenden Erörterung über die Auswirkungen des Kindergeldgesetzes, des Lohnfortzahlungsgesetzes und der Ausgleichsforderungen der Länder auf die Haushaltslage des Bundes, an der sich insbesondere die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für Familien- und Jugendfragen und die Staatssekretäre Dr. Claussen und Hopf beteiligen, bittet der Bundesminister der Finanzen das Kabinett um Ermächtigung, der Presse mitzuteilen, die Bundesregierung beabsichtige, ein Gesetz zur Erhöhung des Verteilungsschlüssels einzubringen.

Das Kabinett stimmt zu 21.

Fußnoten

19

Zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vgl. 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP 1 und Sondersitzung am 12. Sept. 1962 TOP 1 sowie Wortprotokolle zu den Sitzungen im Anhang. - Sprechzettel vom 25. Sept. 1962 für die Kabinettssitzung in B 126/18170, weitere Unterlagen in B 136/2258.

20

Artikel 106 Absatz 4 GG bestimmte, dass das Beteiligungsverhältnis von Bund und Ländern an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann, sobald sich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern unterschiedlich entwickelt und in den Haushalten des Bundes oder der Länder ein erhebliches Defizit entsteht.

21

Fortgang 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP B.

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