2.50.10 (k1962k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7b Einkommensteuergesetz, BMF

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7b Einkommensteuergesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen nimmt Bezug auf seine Vorlage und erwähnt die Bedenken, die gegen den Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit erhoben worden seien 22. Insbesondere sei kritisiert worden, daß die vorgesehenen Einschränkungen des § 7b zu weit gingen und daß das Gesetz bereits ab 9. Oktober 1962 wirksam werden solle. Er schlage vor, den Gesetzentwurf jetzt in der vorgelegten Form zu verabschieden und die etwa erforderlichen Änderungen in den Ausschußberatungen vorzunehmen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 23.

Fußnoten

22

Siehe 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP B. - Vorlage des BMF vom 12. Okt. 1962 in B 126/22814 und B 136/2257. - § 7b des Einkommensteuergesetzes vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1253) regelte erhöhte Steuerabsetzungsmöglichkeiten für die Errichtung von Wohngebäuden. Nach dem Gesetzentwurf des BMF kamen gegenüber der geltenden Rechtslage erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten nur noch bei eigenem Wohnbedarf und dem von Angehörigen in Betracht. Steuerliche Begünstigungen wurden auf eine Bausumme von 120 000 DM begrenzt und galten nicht mehr für den Bau, Wiederaufbau und Umbau von Mietgebäuden. Die Einschränkung der steuerlichen Begünstigung sollte für diejenigen Gebäude gelten, deren Bauantrag zwischen dem 9. Okt. 1962 und dem 1. Okt. 1964 gestellt wurde. West-Berlin war von diesen Regelungen ausgenommen.

23

BR-Drs 333/62, BT-Drs. IV/1006. - Gesetz zur Einschränkung des § 7b des Einkommensteuergesetzes vom 16. Mai 1963 (BGBl. I 319).

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