2.50.3 (k1962k): 2. Änderung von Verkehrstarifen; hier: Zeitpunkt der Inkraftsetzung, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Änderung von Verkehrstarifen; hier: Zeitpunkt der Inkraftsetzung, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt seiner Vorlage vor 3. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen habe sich für den 1. Januar 1963 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Postgebühren ausgesprochen. Dieser Termin werde auch für die Tariferhöhung bei der Bundesbahn gewählt werden müssen. Der Bundesbahnvorstand bitte jedoch, zum Ausgleich des als Folge des Terminaufschubs erwarteten Einnahmeausfalles den Ansatz des im Bundeshaushalt 1962 vorgesehenen und im Nachtragshaushalt 1962 erhöhten Liquiditätsdarlehens in Höhe der erforderlichen Schadloshaltung der Bundesbahn erfolgwirksam gut zu bringen 4. Der Bundeskanzler bekräftigt, daß die Preiserhöhungen bei Bahn und Post zeitlich koordiniert werden müßten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen habe überzeugend dargetan, daß eine Umstellung der Postgebühren im Weihnachtsverkehr technisch nicht möglich sei. Es müsse daher für beide Betriebsverwaltungen der 1. Januar 1963 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Tarife (Gebühren) ins Auge gefaßt werden. Über die finanzielle Forderung der Bundesbahn müsse noch gesprochen werden. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Verlangen der Bundesbahn unter dem Hinweis darauf, daß die Erfüllung des Wunsches der Bundesbahn eine Umstellung des gesamten Systems der Bundeshilfen für die Bundesbahn voraussetze. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Erörterung der Frage des Ausgleichs an die Bundesbahn für die nächste Kabinettsitzung zurückzustellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und ist im übrigen damit einverstanden, daß die Tariferhöhung bei der Bundesbahn am 1. Januar 1963 in Kraft tritt 5.

Fußnoten

3

Siehe 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C. - Vorlage des BMV vom 10. Okt. 1962 in B 108/1398 und B 136/9667.

4

Zum Nachtragshaushaltsgesetz 1962 und zur Liquiditätshilfe für die Bundesbahn vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 7.

5

BMF und BMV einigten sich darauf, die Erhöhung des Liquiditätsdarlehens um 67 Millionen DM im Nachtragshaushalt 1962 in einen Zuschuss umzuwandeln. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Nov. 1962 in B 136/9667. - Fortgang zu den Tarifen bei der Deutschen Bundesbahn 130. Sitzung am 10. Juli 1964 TOP 5 (B 136/36133).

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