2.50.4 (k1962k): 3. Änderung von Post- und Fernmeldegebühren, BMP

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Änderung von Post- und Fernmeldegebühren, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt Bezug auf seine Vorlage und teilt mit, daß in der heutigen Kabinettsitzung nur die Frage des Zeitpunktes des Inkrafttretens der erhöhten Gebühren behandelt werden müsse 6. Er erklärt sich mit dem vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Termin (1. Januar 1963) einverstanden. Mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung werde es möglich sein, die Gewinn- und Verlustrechnung 1963 der Bundespost bis auf ein Defizit von 4 Mio. DM auszugleichen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen äußert den Wunsch, dem Kabinett in nächster Zeit über die Situation der Bundespost eingehend zu berichten. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Termin für das Inkrafttreten der Gebührenerhöhung zu 7.

Fußnoten

6

Siehe 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP C. - Vorlage des BMP vom 12. Okt. 1962 in B 257/21247 und B 136/10009, weitere Unterlagen in B 257/21248 und 21249. - Mit seiner Vorlage hatte der BMP eine detaillierte Aufstellung der geplanten Gebührenerhöhungen im Post- und Fernmeldebereich übersandt. Die defizitäre Entwicklung vor allem in den Bereichen Paketdienst, Postscheckdienst, Zeitungsdienst und Postreisedienst hatte Stücklen hauptsächlich auf steigende Personalausgaben zurückgeführt.

7

Fortgang 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP G.

Extras (Fußzeile):