2.50.5 (k1962k): 4. Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben, BMI

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4. Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben, BMI

Der Bundeskanzler würdigt die Bedeutung des im Entwurf vorliegenden Verwaltungsabkommens mit den Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben 8. Die Zusammenarbeit mit den Ländern sei dringend erforderlich, da die bisher in der Bundesrepublik erzielten Fortschritte auf dem Gebiet der Förderung von Kultur und Wissenschaft unbefriedigend seien. Die Industrie sehe die wissenschaftlichen Probleme nur unter ihren eigenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wenn für die Förderung der Wissenschaft von der öffentlichen Hand nicht mehr getan werde, sei damit zu rechnen, daß die Bundesrepublik in spätestens 10 Jahren in der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklung weit hinter anderen vergleichbaren Staaten zurückbleibe. Er schlage daher vor, dem Entwurf des Verwaltungsabkommens zuzustimmen. Das Kabinett erklärt sich mit dem Entwurf einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen ist während der Beratung und Abstimmung nicht anwesend 9.

Fußnoten

8

Vorlagen des BMI vom 4. Okt. und des BMF vom 15. Okt. 1962 in B 136/3660, weitere Unterlagen in B 106/35577 und B 136/3661. - Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag vom 11. Juni 1958 (BT-Drs. 531) ersucht, ein Verwaltungsabkommen mit den Bundesländern über die Förderung von Aufgaben auf dem Gebiet der Kulturpolitik anzustreben. Nach dem am 4. Okt. 1962 vorgelegten Entwurf eines Abkommens sollten Bund und Länder von 1963 bis 1967 jährlich jeweils 250 Millionen DM für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bereitstellen. Ferner verpflichteten sie sich, den jährlichen Zuschussbedarf der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sowie die Mittel für die Durchführung des „Honnefer Modells" zur Studentenförderung je zur Hälfte zu übernehmen. Schließlich war zur gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung die Bildung einer Ständigen Kommission vorgesehen. Der an den Verhandlungen mit den Vertretern der Bundesländer beteiligte BMF hatte in seiner Vorlage bestritten, dem Entwurf zugestimmt zu haben und zunächst die Erarbeitung einer gemeinsamen Grundlage der gesamten Wissenschaftsförderung in den verschiedenen Ressorts gefordert.

9

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vom 4. Juni 1964 in BAnz. Nr. 119 vom 3. Juli 1964, S. 1. - Fortgang 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: B 136/36131).

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