2.50.6 (k1962k): B. Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Euphrat-Dammes in Syrien

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[B.] Deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Euphrat-Dammes in Syrien

Der Bundeskanzler kommt auf die Frage der deutschen Kapitalhilfe für das Euphrat-Damm-Projekt zu sprechen. In Syrien sei man über die Unterbrechung der Verhandlungen sehr erregt. Ein Brief, den er vom Botschafter Syriens erhalten habe, weiche in mehreren Punkten von dem Bericht des Staatssekretärs Lahr in der Kabinettsitzung am 10. Oktober 1962 ab. In einem am gestrigen Tage geführten Gespräch mit dem syrischen Botschafter habe ihm dieser ausführlich den Standpunkt seiner Regierung dargelegt 10. Diese wende sich vor allem dagegen, daß der Austritt Syriens aus der VAR zu Bedenken gegen die Weiterverfolgung des Projektes von deutscher Seite Anlaß geben könnte. Die VAR sei nur ein politischer Zusammenschluß gewesen, während beide Landesteile stets Wirtschaftsfragen gesondert behandelt hätten. Über den Euphrat-Damm sei daher stets nur mit dem syrischen Landesteil verhandelt worden. Er, der Bundeskanzler, habe dem Botschafter versichert, daß das Ausscheiden Syriens aus der VAR unsere Einstellung zu dem Staudamm-Projekt nicht beeinträchtigen solle, wenn im übrigen die Voraussetzungen für den Kredit gegeben seien und insbesondere die für Syrien entstehenden finanziellen Verpflichtungen von Syrien getragen werden könnten. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bemerkt, daß sein Haus sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft darin einig sei, daß die Verhandlungen in positivem Sinne weitergeführt werden sollten. Es müsse aber geprüft werden, ob der Kreditbetrag von 500 Mio. DM nicht zu hoch gegriffen sei. Es sei auch zu bedenken, daß das Projekt in Etappen durchgeführt werden müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtigt die Darstellung des syrischen Botschafters dahin, daß mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Boghdadi verhandelt worden sei 11. Er schlägt vor, daß die Angelegenheit, an der die Bundesregierung ein politisches Interesse habe, im positiven Sinne weiter behandelt werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Auffassung, daß keines der Staudamm-Projekte, um deren Finanzierung man die Bundesrepublik bisher gebeten habe, günstig gewesen sei. Dies gelte auch für das Euphrat-Projekt. Beim Abschluß des Boghdadi-Abkommens seien die Kenntnisse über die Einzelheiten des Vorhabens auf deutscher Seite noch sehr gering gewesen. Manches erscheine auch heute noch unklar. Schon das Schwanken des Ausmaßes des erbetenen Kredites zwischen 1 Mrd. DM, die zunächst gefordert worden sei, und 200 Mio. DM, die jetzt als Fremdwährungsanteil für notwendig gehalten würden, zeige, wie sehr es noch der Prüfung der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen des Staudamm-Projektes bedürfe. Wasserrechtler hätten darauf hingewiesen, daß auch die anderen Anliegerstaaten - Türkei und Irak - beteiligt werden müßten, was die syrische Regierung aber ablehne. Auch das richtige Verhältnis zwischen Aufwand und Erfolg müsse gesichert sein. In diesem Zusammenhang sei erwähnenswert, daß ursprünglich Fellachen aus Ägypten in den zu bewässernden Gebieten angesiedelt werden sollten, die nach dem Ausscheiden Syriens aus der VAR aber nicht mehr für eine Umsiedlung in Frage kämen. Ungeklärt sei ferner, wer die lokalen Kosten von rd. 600 Mio. DM, die innerhalb weniger Jahre aufzubringen seien, tragen werde; Syrien sei kaum in der Lage hierzu, da sein Gesamtbudget nur 600 Mio. DM betrage. Die Bundesregierung sei durch das Boghdadi-Abkommen politisch verpflichtet und könne die Verhandlungen nicht abbrechen, man müsse sich aber auch über die negativen Auswirkungen, die eine einmal begonnene Finanzierung des Projektes künftig habe, im klaren sein. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß beim Vertragsabschluß vorgesehen worden sei, daß mit dem Bau erst begonnen werden solle, wenn die offenen Fragen geklärt seien. Die Weltbank sei bereit, das Projekt zu prüfen, doch lehne die syrische Regierung es ab, daß die Erfüllung des Vertrages mit der Bundesrepublik von einem späteren Gutachten der Weltbank abhängig gemacht werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist auf die Folgen hin, die ein Abbruch der Verhandlungen für das Verhältnis Syriens zur Sowjet-Union und zur Sowjetzone haben könnte. Der Bundeskanzler erinnert an die positive Einstellung Syriens zur westlichen Welt, die es erforderlich mache, behutsam weiter zu verhandeln, damit das in Syrien bestehende Vertrauen in den Westen nicht erschüttert werde. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterstreicht die politische Bedeutung der Angelegenheit. Die Bundesrepublik könne sich nicht von einer einmal gegebenen Zusage lösen. Die vom Bundesminister für Wirtschaft unterbreiteten Vorschläge würden auch vom Bundesminister des Auswärtigen befürwortet. Nach einem gestern eingegangenen Telegramm aus Bagdad habe es den Anschein, als wenn der Irak seine bisherigen Bedenken gegen das Euphrat-Damm-Projekt fallen lassen wolle 12. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit teilt die politische Bewertung der Angelegenheit durch den Bundesminister des Auswärtigen in vollem Umfange. Er weist nochmals auf die finanziellen Folgen hin, die bereits eine Kreditzusage in Höhe von 200 Mio. DM für einen ersten Bauabschnitt in der Zukunft haben müsse. Zugleich im Namen des nicht anwesenden Bundesministers der Finanzen erinnert er daran, daß bei den Beratungen des Kabinetts über den Haushalt 1963 keine Mittel für dieses Staudamm-Projekt vorgesehen worden seien.

Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Bundesminister, die Angelegenheit mit größter Beschleunigung weiter zu prüfen. Den Vertreter des Bundesministers des Auswärtigen bittet er, den syrischen Botschafter möglichst umgehend zu empfangen und ihm eine beruhigende Erklärung abzugeben, damit die guten Beziehungen der Bundesrepublik zu den arabischen Staaten durch diese Angelegenheit nicht gestört werden (Dies ist inzwischen geschehen) 13.

Fußnoten

10

Siehe 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP 2. - Schreiben des syrischen Botschafters vom 13. Okt. 1962 an Adenauer in AA B 66, Bd. 287, und B 136/2996 sowie Aufzeichnung über das Gespräch Adenauers mit dem syrischen Botschafter Ibrahim Istuany am 16. Okt. 1962 in StBKAH III/77. - Die syrische Verhandlungsdelegation hatte die Vorschläge der Bundesregierung, zunächst nur einen Finanzierungsanteil in Höhe von 200 Millionen DM zu akzeptieren und die Weltbank bei der Finanzierung einzuschalten, abgelehnt. Am 12. Okt. 1962 war sie zur Berichterstattung wieder nach Damaskus abgereist. Vgl. dazu die Vorlage des BMWi vom 15. Okt. 1962 in B 102/75687 und B 136/2996.

11

Zu den Verhandlungen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Vereinigten Arabischen Republik Mahmoud El Boghdadi im Juni 1961 vgl. 152. Sitzung am 21. Juni 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 212).

12

Vgl. das Fernschreiben vom 15. Okt. 1962 in AA B 66, Bd. 287.

13

Vgl. dazu das Schreiben von Carstens vom 17. Okt. 1962 an das Bundeskanzleramt in B 136/2996. - Fortgang 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP 4.

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