2.50.7 (k1962k): C. Dienstwohnung des Bundesbevollmächtigten in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Dienstwohnung des Bundesbevollmächtigten in Berlin

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die für den Bundesbevollmächtigten vorgesehene Dienstwohnung in Berlin bezugsfertig sei, daß der Bundesminister der Finanzen aber noch nicht die erforderliche Zustimmung dazu gegeben habe, daß diese Dienstwohnung bereits für 1962 zugewiesen werden kann 14. Die Verzögerung der Zuweisung der Dienstwohnung habe bereits zu Gerüchten Anlaß gegeben, die für das Verhältnis zu Berlin und für Berlin selbst nachteilig sein könnten. Er halte es für dringend erforderlich, daß diese Angelegenheit baldigst im positiven Sinne entschieden werde. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundeskanzlers zu. Der Bundeskanzler gibt den Auftrag, den bei der Erörterung dieses Punktes abwesenden Bundesminister der Finanzen hiervon zu unterrichten und ihn zu bitten, seine Zustimmung zur Zuweisung der Dienstwohnung und zu den damit zusammenhängenden Ausgaben nun zu geben 15.

Fußnoten

14

Unterlagen zu der in Berlin-Dahlem eingerichteten Dienstwohnung und zur Frage der Zuweisung an Felix von Eckardt in B 157/3478 und B 136/4276.

15

Mit Schreiben vom 26. Okt. 1962 erklärte sich der BMF mit der Zuweisung für das laufende Jahr einverstanden (Abschrift des Schreibens in B 136/4276).

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